Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Reorganisation und Kostensenkung im EJPD Resultat der Überprüfung von 585 Stellen in den zentralen Diensten des EJPD
Bern (ots)
17.06.2005. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sind als wichtiger Schritt für eine gut funktionierende Verwaltung die zentralen Dienste einer genauen Analyse unterzogen worden. Hauptziele der Analyse waren eine klare Zuweisung der Verantwortung, die Beseitigung von unnötigen Aufgaben und Hierarchiestufen, Verminderung von Doppelspurigkeiten, straffere Abläufe und das Ausschöpfen der Kostenpotenziale. Dadurch werden die Funktionen der zentralen Dienste neu geordnet, die jährlichen Kosten um 13 Millionen Franken abgebaut und die Stellenzahl um 116 Stellen reduziert.
Die zentralen Dienste wie Personal, Finanzen, Stabsdienste, Sekretariate, Betrieb und Logistik sowie Informatik und die Information des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wurden in struktureller, personeller und finanzieller Hinsicht überprüft. Durch diese Analyse und die darauf folgende Reorganisation macht das EJPD einen wichtigen weiteren Schritt zu einer schlankeren, effizienteren Verwaltung.
Durch die Überprüfung von gesamthaft 585 Stellen wird es möglich, ab dem Zieljahr 2008 eine jährliche Kostenreduktion von rund 13 Mio. Franken (-22 %) * und eine Personalreduktion von 116 Stellen (- 19.8 %) zu erreichen. Die Reduktion der Anzahl Stellen der zentralen Dienste von 585 auf 469 ist durch eine Straffung der Abläufe und Aufgaben möglich. Das Ziel dabei ist:
- Beseitigung von unnötigen Aufgaben und Doppelspurigkeiten - Optimale Unterstützung der Kernbereiche und klare Zuweisung von Verantwortung - Erhöhung des Kostenbewusstseins und Ausschöpfung der Kostenpotenziale
Diese Reorganisation ist eine weitere Etappe einer Verwaltungsreform im EJPD, die, zusammen mit anderen Massnahmen wie dem Entlastungsprogramm 04 ( - 105 Mio. Franken) und der Aufgabenverzichtsplanung ( -28 Mio. Franken) des Bundes, sowie mit weiteren möglichen Sparmassnahmen (hauptsächlich im Asylbereich) von 195 Mio. Franken eine erhebliche Kosteneinsparung im Abschlussjahr 2008 ins Auge fassen.
Die Anzahl Stellen im EJPD von 2120 im Jahre 2003 werden voraussichtlich auf rund 1714 im 2008 reduziert. Nicht eingeschlossen sind die erst ab 2003 aufgebauten Bereiche EffVor, sowie diejenigen Bereiche, die ab 2007 ins Bundesverwaltungsgericht ausgegliedert werden, wie die Asylrekurskommission und die Beschwerdedienste.
Das EJPD verfolgt dabei das Ziel, so wenigen Mitarbeitern wie möglich zu kündigen. Im Rahmen des Projektes Umbau mit Perspektiven werden für die Betroffenen während mindestens 6 Monaten Stellen innerhalb der Verwaltung gesucht; erst danach wird eine Stelle gekündigt. Das EJPD wird betroffenen Mitarbeitenden bei der Stellensuche behilflich sein.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, Tel. 031 / 322 40 90
Medienrohstoff: Reorganisation der zentralen Dienste des EJPD
1. Kostenbewusstsein schaffen und stärken
Eines der Ziele des Reorganisationsprojektes war es, das allgemeine Bewusstsein für Kosten und die wirklich notwendigen Aufgaben zu schaffen und zu verbessern. Im Einzelnen ging es darum, eine Organisationsform zu definieren, mit der die Kernbereiche des EJPD optimal unterstützt werden können. Es galt unnötige Aufgaben und Hierarchiestufen zu finden und zu beseitigen, die Verantwortung klar zuzuweisen, Doppelspurigkeiten zu eliminieren und die bestehenden Kostenpotenziale in den zentralen Diensten auszuschöpfen.
2. Vorgehen
Das Projekt startete im Dezember 2004, so dass Ende Mai 2005 die notwendigen Entscheide gefällt werden konnten. Das Projekt wurde intern durchgeführt. Die Bereiche Personal, Finanzen, Stabsdienste, Sekretariate, Betrieb und Logistik sowie Informatik und Information des EJPD wurden in struktureller, finanzieller und personeller Hinsicht überprüft. Konkret waren dies:
Personal 61 Stellen Finanzen 51 Stellen Informatik 82 Stellen Information 18 Stellen Stabsdienste/Sekretariate 138 Stellen Betrieb und Logistik 235 Stellen
TOTAL 585 Stellen Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleich (SIR), die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Asylrekurskommission (ARK) waren von der Untersuchung ausgenommen.
3. Ergebnisse der Untersuchung
Insgesamt wird die Reorganisation der zentralen Dienste eine jährliche Kosten-reduktion von 13 Millionen Franken (- 22.2 Prozent) und eine Stellenreduktion von 116 Stellen (- 19.8 Prozent) bringen *. Voll wirksam wird die Einsparung im Jahr 2008.
Die Erhebung der Arbeiten und Aufgaben führt zu einer Reorganisation innerhalb der untersuchten Bereiche. Die Bereiche Personal (Human Resources) und Finanzen werden neu zentral zusammengefasst und im Generalsekretariat angesiedelt. Die grössten Reduktionen im Bereich Kosten und Personal sind im Bundesamt für Polizei (- 5,5 Mio. / - 50 Stellen) und im Bundesamt für Migration (- 5,4 Mio. / - 49 Stellen) durchzuführen. Im Bereich Informatik wurde eine Kostenreduktion von 2 Millionen Franken und eine Stellenreduktion von 18,5 Stellen erarbeitet. Im Bundesamt für Justiz können 1,7 Millionen Franken eingespart werden und eine Stellenreduktion von rund 15 Stellen wird möglich.
In der Gesamtsicht sind mit Berücksichtigung der Einsparungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 04, der Aufgabenverzichtsplanung Reduktionen von 146 Millionen Franken geplant. Darüber hinaus sind auf Grund der heutigen Situation weitere mögliche Sparmassnahmen im Asylbereich von 195 Millionen Franken ins Auge zu fassen.
Für das EJPD beträgt der Kostenvoranschlag aufgrund der Legislaturplanung für das Jahr 2007 1,47 Milliarden Franken. Die effektiven Ausgaben gemäss Finanzplan 2008 werden noch 1,15 Mia. Franken betragen. Das sind rund 327 Mio. Franken weniger (rund - 23 Prozent), dies bedeutet, dass die Anzahl Stellen von 2120 im Jahre 2003 (ohne Stellen der Effizienzvorlage) im Jahr 2008 voraussichtlich um 406 Stellen (- 19,1 Prozent) auf 1714 reduziert werden.
4. Auswirkungen für das Personal
Die Personalreduktion soll wenn möglich ohne Kündigungen durchgeführt werden. Dies geschieht in mehr als der Hälfte der Stellen durch die Streichung von vakanten Stellen, Pensionierungen, nicht Erneuerung von befristeten Verträgen, der Reduktion der Beschäftigungsgrade und Vertragsänderungen. Kündigungen müssten erst ausgesprochen werden, wenn eine 6-monatige Stellensuche innerhalb der Verwaltung (gemäss dem Projekt Umbau mit Perspektiven) erfolglos verlaufen ist. Am 17. Juni 2005 wurden die Mitarbeitenden, die Personalverbände und die Öffentlichkeit über die Resultate der Reorganisation orientiert.