Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Sicherheitspolitische Führung des Bundes und Kooperation der Nachrichtendienste Bundesrat beschliesst umfassendes Massnahmen-Paket
Bern (ots)
22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gutgeheissen. Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, das Projekt zur Schaffung eines Kern- und Krisenstabes umzusetzen, der die sicherheitspolitische Führung des Bundes verstärken soll.
Der Strategische Nachrichtendienst (SND) im VBS und der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im EJPD werden künftig bei der Bearbeitung der Themenbereiche Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Proliferation enger kooperieren. Zu diesem Zweck werden drei gemeinsame Auswertungs- und Analyseplattformen geschaffen. Der SND und das Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik (ZISP) aus dem EDA schliessen zur Verstärkung der Zusammenarbeit eine Leistungsvereinbarung ab, die unter anderem die Details des neu zu schaffenden Interface zwischen beiden Diensten regelt. Gleichzeitig stärkt der Bundesrat die politische Führung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit durch die Schaffung eines übergeordneten Krisenstabs, in den der Nachrichtenkoordinator mit seinem Lage- und Früherkennungsbüro überführt werden.
Die beschlossenen Massnahmen sind das Resultat eines Planungs- Auftrags, den der Bundesrat in einer Klausursitzung vom 8. September 2004 erteilt hatte. Damals war er zum Schluss gekommen, die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene müsse effizienter gestaltet, Funktion und Koordination im Bereich Nachrichtendienst müssten verbessert werden.
Aufbau eines Kern-/Krisenstabes des Sicherheitsausschusses
Der Bundesrat hat bereits im Dezember 2004 entschieden, die sicherheitspolitische Führung des Bundes bestehend aus dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) und der Lenkungsgruppe Sicherheit durch einen permanenten Kern-/Krisenstab (KKSiA) in ihrer Führungsaufgabe zu unterstützen. Er hat nun seinen Sicherheitsausschuss (Bundespräsident Samuel Schmid, Bundesrat Christoph Blocher und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey) beauftragt, das Projekt Kern-/Krisenstab umzusetzen. Der personelle Aufbau und die Organisation sollen rasch vorangetrieben werden, damit der Stab am 1. Oktober 2005 seine Arbeit aufnehmen kann.
Gemeinsame Plattformen von SND und DAP
Im Bereich Nachrichtendienst ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, dass sich die Tätigkeiten des Auslandnachrichtendienstes SND und des Inlandnachrichtendienstes DAP lediglich in den drei Themenbereichen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Proliferation teilweise überschneiden. Abgrenzungsschwierigkeiten, Kompetenzkonflikte oder Doppelspurigkeiten, die sich daraus ergeben könnten, sollen mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates verhindert werden.
Die beiden Dienste werden die Bereiche Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Proliferation künftig gemeinsam bearbeiten, und zwar in drei gemeinsamen Plattformen, in denen Mitarbeitende beider Dienste gemeinsam Analysen und Auswertungen erstellen. Die Plattformen Terrorismus und Organisierte Kriminalität stehen unter der Leitung des DAP, die Plattform Proliferation unter der Leitung des SND. Das Plattform-Modell ist auf den 1. Januar 2006 zu realisieren.
Bis Ende 2005 sollen zudem die interdepartementalen Weisungen zwischen EJPD und VBS dahingehend angepasst werden, dass die Absprachen zwischen dem SND und dem DAP institutionalisiert werden - Absprachen in Bezug auf parallel laufende Verbindungen zu einzelnen ausländischen Partnerdiensten sowie in Bezug auf überschneidende Gebiete, in denen auch der SND bereits im Inland tätig wird.
Zusammenarbeit im Bereich internationale Angelegenheit
Der Bundesrat hat festgestellt, dass zwischen dem EDA und dem SND im Bereich der aussenpolitischen Analysen Synergien erschlossen werden können, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es ist zudem notwendig, die Abläufe zwischen dem SND und dem EDA zu optimieren.
Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates wird die Zweckmässigkeit und die Wirkung der an der heutigen Sitzung beschlossenen Massnahmen in Bezug auf Effektivität und Effizienz der Gesamtleistung der Nachrichtendienste prüfen. Bis Ende 2006 wird er dem Gesamtbundesrat Bericht erstatten und - wenn nötig - Verbesserungsvorschläge beantragen.
Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 40 90 Andreas Schaer, DSP/VBS, Tel. 031 324 51 67 Ivo Sieber, Informationschef EDA, Tel. 079 301 70 35