Geltendes Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs Stellungnahme des Bundesrates zu einem Bericht der GPK

(ots)

Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest.

Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den 
Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Danach hängt 
der Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht nur von 
ökonomischen und technischen Faktoren ab. Wichtig sind auch 
rechtliche Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit versprechen und 
das Vertrauen der Konsumenten in den elektronischen Geschäftsverkehr 
stärken.

Im Unterschied zur Geschäftsprüfungskommission ist der Bundesrat 
allerdings der Meinung, dass das geltende Recht den Ansprüchen des 
elektronischen Geschäftsverkehrs genügt. Er erinnert daran, dass er 
deshalb am 9. November 2005 entschieden hat, den umstrittenen 
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den elektronischen 
Geschäftsverkehr nicht weiterzuverfolgen. Für den Bundesrat liegen 
keine überzeugenden Gründe für einen autonomen Nachvollzug des EU-
Rechts in diesem Bereich vor.

Weitere Auskünfte:
Felix Schöbi, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 53 57

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