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Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften

Bern (ots)

Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen
den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des 
Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) 
ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorentwurf des 
Sprachengesetzes (SpG) zu veröffentlichen. Gleichzeitig beauftragte 
er das EDI, aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und der laufenden 
Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen eine Botschaft 
auszuarbeiten.
Am 17. Oktober 2001 ermächtigte der Bundesrat das EDI zum Vorentwurf 
der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz eine Vernehmlassung 
durchzuführen. Diese dauerte bis zum 31. Januar 2002. Im Rahmen der 
Vernehmlassung gingen 97 Stellungnahmen ein.
Der Vorentwurf zum SpG wurde allgemein positiv aufgenommen. Die 
Notwendigkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage war bei den 
Kantonen unumstritten. Die politischen Parteien äusserten sich 
unterschiedlich. Mit Ausnahme der SVP, die keinen 
Gesetzgebungsbedarf sieht, wurde die Schaffung eines SpG 
grundsätzlich gutgeheissen. Breite Zustimmung fand die Vorlage bei 
SP, Grünen und EVP. Die CVP begrüsste das SpG sehr, äusserst sich 
jedoch zu einzelnen Förderungsbestimmungen im Bereich des 
Sprachunterrichts eher zurückhaltend. Auch die FDP bejahte 
grundsätzlich die Vorlage, stellte aber gewisse 
Förderungsbestimmungen im Bereich Verständigung und Austausch, 
insbesondere aus finanzpolitischen Überlegungen, in Frage. Allgemein 
breite Zustimmung fand der Vorentwurf bei einzelnen Gemeinden, beim 
Städte- und beim Gemeindeverband sowie bei nichtstaatlichen 
Organisationen und Institutionen.
Bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage wird den von Seiten der 
Kantone und der politischen Parteien geäusserten Vorbehalten 
weitgehend Rechnung getragen. Die Vorlage wird in Zusammenarbeit mit 
den kantonalen Stellen, namentlich der EDK und der ch-Stiftung, im 
Sinne einer Konsensfindung überarbeitet. Der Bundesrat hat die feste 
Absicht, im Hinblick auf die Erfüllung des Legislaturziels im Jahr 
2003 die Botschaft zum SpG zu verabschieden.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Weitere Auskünfte: 
Marimée Montalbetti, Chefin der Sektion Kultur und Gesellschaft, 
Bundesamt für Kultur, 
Tel.: 031 324 98 23
Constantin Pitsch, Dienst für Sprach- und Kulturgemeinschaften, 
Bundesamt für Kultur, 
Tel.: 031 322 92 87
Beilagen:
Bericht der Vernehmlassungsergebnisse (d, f, i, r)

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