Eidg. Finanz Departement (EFD)
Umfassende Aufsicht über die Vermögensverwalter wird geprüft
Bern (ots)
Der Bundesrat wird prüfen, ob die Aufsicht über die Vermögensverwalter erweitert werden soll. Dies hält er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) fest, wobei er betont, dass die Vermögensverwalter bereits heute dem Geldwäschereigesetz unterstehen und verschiedene Sorgfaltspflichten einhalten müssen.
Walker hatte den Bundesrat in einer Motion aufgefordert, Gesetzesgrundlagen für eine umfassende Aufsicht über die Vermögensverwalter zu schaffen, da die bestehenden Sorgfaltspflichten nach Geldwäschereigesetz nicht genügten. Der Bundesrat verschliesst sich diesem Anliegen nicht. Wie bereits die Expertengruppe Finanzmarktaufsicht unter dem Vorsitz von Professor Jean-Baptiste Zufferey in ihrem Schlussbericht vom 16. November 2000 festgehalten hat, erscheint eine umfassende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter aus verschiedenen Gründen wünschenswert. Namentlich entspricht eine solche Aufsicht dem internationalen Standard und garantiert Wettbewerbsneutralität zwischen den unabhängigen Vermögensverwaltern und den Banken, die ebenfalls Vermögensverwaltung betreiben.
Der Bundesrat hat eine Expertenkommission eingesetzt, welche beauftragt wurde, die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen der Expertengruppe Zufferey zu konkretisieren und einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorzulegen. Die Expertenkommission wird insbesondere zu prüfen haben, ob eine Erweiterung der Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter personell und organisatorisch machbar ist. Eine Erweiterung der Aufsicht würde nämlich die Zahl der heute beaufsichtigten Institute um ein Mehrfaches anheben. Da die Machbarkeit noch zu klären ist, beantragt der Bundesrat den Räten, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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