Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Zusatzmassnahmen zum Entlastungsprogramm im Umfang von 2,5 Milliarden
Bern (ots)
26. Nov 2003 (EFD) Das Entlastungsprogramm 2003 reicht nicht aus, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Aus heutiger Sicht braucht es zusätzliche Entlastungen von rund 2,5 Milliarden. Hierfür bedarf es weiterer Systemreformen und gezielter, möglichst rasch wirkender Ausgabenkürzungen. Daneben soll auch eine systematische Ausgabenverzichtsplanung mit anschliessender Organisationsüberprüfung vorgenommen werden. Ein Teil der Lücke soll durch Mehreinnahmen geschlossen werden. Dies ist den heute erteilten Antworten des Bundesrates auf 13 parlamentarische Vorstösse zu entnehmen.
Alle Vorstösse beklagen die trüben Perspektiven der Bundesfinanzen und fordern im Interesse einer langfristigen und nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushalts Massnahmen, die das Entlastungsprogramm 03 (EP03) ergänzen sollen.
In seinen Stellungnahmen und Antworten hält der Bundesrat fest, dass das EP03, das gegenwärtig vom Parlament bereinigt wird, nicht hinreichend sei, um den Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse nachhaltig zu konsolidieren. Um diesem Ziel zu genügen, seien im Jahr 2007 aus heutiger Sicht zusätzliche Entlastungen von rund 2,5 Milliarden erforderlich. Der Bundesrat wird seine Vorstellungen zu weitergehenden Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren. Als gesichert könne indes schon heute gelten, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes Systemreformen und weiterer rasch wirkender Ausgabenkürzungen bedürfe.
Der Bundesrat hält es für sinnvoll, auch eine systematische Aufgabenverzichtsplanung und eine sich daran anschliessende Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und -prozesse ins Auge zu fassen. Diese Arbeiten werden auf die gemäss Subventionsgesetz in den Jahren 2004/05 anstehende Subventionsüberprüfung abgestimmt. Die Massnahmen sollen im Einklang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie mit der Legislaturplanung stehen. Auch soll auf die Auswirkungen auf die Kantone geachtet werden. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, einen noch zu bestimmenden Teil der Lücke durch Mehreinnahmen zu schliessen.
Behandelt hat der Bundesrat damit die folgenden Vorstösse:
03.3332, Motion von Nationalrat Charles Favre (FDP/VD), Strukturreformen aus Sicht der Finanzpolitik
03.3435, Motion der Spezialkommission des Nationalrates, Weiteres Sanierungsprogramm
03.3497, Motion der Spezialkommission des Nationalrates, Minderheit Strahm, Weiteres Sanierungsprogramm
03.3498, Motion der Spezialkommission des Nationalrates, Minderheit Leutenegger Oberholzer, Weiteres Sanierungsprogramm
03.3495, Motion der Fraktion der SVP, Sanierungspaket bis Ende 2004
03.3271, Postulat von Nationalrat Adrian Imfeld (CVP/OW), Finanzpolitik. Prüfung von längerfristigen Reformen
03.3247, Interpellation von Nationalrat Arthur Loepfe (CVP/AI), Umfassende Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke
03.3287, Interpellation von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH), Ausgabenseitige Erweiterung des Entlastungsprogramms
03.3345, Motion von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZH), Strukturreformen aus der Sicht der Finanzpolitik
03.3348, Postulat von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG), Finanzpolitische Prüfung von längerfristigen Reformen
03.3256, Interpellation von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZH), Umfassende Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke
03.3303, Interpellation Hans-Rudolf Merz (FDP/AR), Ausgabenseitige Erweiterung des Entlastungsprogrammes
03.3306, Interpellation von StänderatThomas Pfisterer (FDP/AG), Entlastung des Bundeshaushalts. 2. Phase
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 54 Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 323 86 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch