Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas zur asyl- und flüchtlingspolitischen Debatte in der Schweiz
Umdenken ist notwendig
Luzern (ots)
"Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness": so heisst ein Positionspapier der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Caritas begrüsst die Korrekturen, welche die Staatspolitische Kommission des Ständerates in der laufenden Revision des Asylgesetzes angebracht hat. Gleichzeitig tritt sie für raschere, aber faire Asylverfahren ein, und sie fordert die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Schliesslich moniert das Hilfswerk, es sei ein Umdenken notwendig. Die laufenden Verschärfungsversuche in den vergangenen 30 Jahre hätten ihr Ziel verfehlt.
Caritas Schweiz ist erleichtert, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerates gegenüber den Beschlüssen des Nationalrats im Juni dieses Jahres einige Korrekturen vorgenommen hat. Dies betrifft die Weigerung, die Leistungen zugunsten der Asylsuchenden ganz allgemein auf das Niveau der Nothilfe zu kürzen. Vertreter der Kantone und der Städte haben klar aufgezeigt, dass dies kein praktikables Vorgehen ist und dass am Ende keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen werden.
Die 30-jährige Abschreckungspolitik ist gescheitert
Trotz dieser Korrekturen bewegt sich die asylpolitische Debatte nach Auffassung der Caritas in eine falsche Richtung. So spricht auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates davon, der Öffentlichkeit gegenüber müsse das deutliche Signal ausgesendet werden, dass die Asylsuchenden im Vergleich zur einheimischen Öffentlichkeit nicht privilegiert würden. Deshalb auch setzt sie - als Verschärfungs- und Abwehrmassnahme - die Sozialhilfe für die Asylsuchenden tiefer an. Tatsache ist jedoch, dass die Asylsuchenden in den meisten Kantonen schon heute klar schlechter gestellt sind als die schweizerischen Sozialhilfe-Bezüger. Die Formulierung der ständerätlichen Kommission zwingt auch den Rest der Kantone, ihre Sozialhilfe abzusenken.
Seit Inkrafttreten des Asylgesetzes im Jahre 1981 wurde dieses zehn Mal einer verschärfenden Revision unterzogen. Alle Revisionen verfehlten freilich das zugrunde liegende Ziel, eine sogenannt abschreckende Wirkung zur Senkung der Asylgesuche zu erreichen.
Auch in der gegenwärtigen Asylgesetzrevision wird das Parlament Verschärfungen vornehmen. Wie die Vergangenheit lehrt, wird deswegen die Zahl der Asylsuchenden jedoch nicht zurückgehen. Wohl aber wird deren Situation immer prekärer. Der gegenwärtige Anstieg der Asylsuchenden hängt mit der verschlechterten Wirtschaftssituation in Ost- und Südeuropa zusammen sowie mit der Tatsache, dass dank des arabischen Frühlings weniger Diktatoren die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken.
Arbeitsverbot wieder aufheben
Damit die Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich nachhaltig verbessert wird, müssen neben dem Bund kantonale und kommunale Verantwortungsträger für angemessene Unterbringungsmöglichkeiten eintreten. Zentral ist auch, dass das anfängliche Arbeitsverbot für Asylsuchende wieder aufgehoben wird. Dadurch können Asylsuchende und Flüchtlinge nicht nur selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie werden auch in Sozial- und Tagesstrukturen integriert.
Wichtig ist, dass es kürzere, aber faire Asylverfahren gibt. Dies ist letztlich auch im Interesse der Asylsuchenden, denn langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang stellen für die Antragstellenden eine grosse Belastung und Unsicherheit dar. Unverzichtbare Voraussetzung ist allerdings, dass der rechtsstaatliche Anspruch auf Beschwerdeführung gegeben ist.
Zur Verfahrensbeschleunigung braucht es eine deutlichen Aufstockung von Personal. Diese Investition lohnt sich zugunsten von späteren Einsparungen. Überhaupt ist die Frage zu stellen, ob das Asylwesen gegenwärtig nicht am falschen Ort Ressourcen verbraucht. Ein bedeutender Teil der Finanzen etwa wird für Sicherheit ausgegeben. So fallen dafür allein bei den Unterkünften des Bundes mehr als 20 Millionen Franken an.
Probleme sind zu bewältigen
Kurz: Die Probleme im schweizerischen Asyl- und Flüchtlingsbereich sind zu bewältigen. Was es dazu braucht, sind die notwendigen personellen, finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen, ein politischer Wille zur pragmatischen Problemlösung und die Einsicht, dass die periodische Verschärfungspolitik der vergangenen 30 Jahre gescheitert ist. Es ist Zeit zum Umdenken.
Caritas Schweiz: Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness. Die Position der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Luzern 2012. Das Positionspapier steht im Internet zum Download bereit: www.caritas.ch/Positionspapiere.
Kontakt:
Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz
Tel.: +41/41/419'22'19
Marianne Hochuli, Leiterin Grundlagen
Tel.: +41/41/419'23'20