Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung: Caritas sagt Nein zu den Änderungen des Asylgesetzes
Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness
Luzern (ots)
Caritas Schweiz lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab, die am 9. Juni 2013 zur Abstimmung gelangen. Zwar begrüsst Caritas die Neuregelung, aufgrund derer der Bund eigene Zentren eröffnen kann, ohne dass dazu kantonale oder kommunale Bewilligungen notwendig sind. Dadurch dürfte eine Beschleunigung der Verfahren möglich werden, die nicht auf Kosten der Rechtssicherheit geht. Allerdings wiegen demgegenüber die Verschärfungen weit schwerer. Es braucht in der Asylpolitik Realitätssinn, Augenmass und Fairness.
Negativ steht die Caritas der Neuregelung gegenüber, wonach auf den Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können. Bis anhin war dies für Asylsuchende eine sinnvolle Alternative, um nicht beschwerliche und sehr gefährliche Fluchtwege einschlagen zu müssen oder auf Schlepper angewiesen zu sein.
Ebenso kritisch stellt sich Caritas zur Tatsache, dass Dienstverweigerung und Desertation nicht mehr als Fluchtgründe gelten. Zwar können an Leib und Leben Verfolgte nach den Zusicherungen des Bundesrates weiterhin aufgenommen werden. Sie erhalten unter Umständen lediglich den Status als "vorläufig Aufgenommene". Diese Neuregelung ist explizit gegen Flüchtlinge aus Eritrea gerichtet. Zugleich handelt es sich um eine rein symbolische Verschärfungs- und Abschreckungspolitik. Das ist unseriös.
Sodann opponiert die Caritas gegen die Delegationsnorm, wonach der Bundesrat unter Umgehung des Parlaments Verfahrensabläufe testen kann, die der Beschleunigung des Verfahrens dienen sollen. Caritas tritt ebenfalls für eine Beschleunigung des Asylverfahrens ein. Auch die Möglichkeit zu Testverfahren muss gegeben sein. Die gewählte Vorgehensweise ist jedoch staatspolitisch bedenklich - auch wenn die Versuchsphase auf zwei Jahre limitiert wird.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Caritas hat im Vorfeld der Abstimmungen zur Asylpolitik ein Positionspapier veröffentlicht: Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness. Die Position der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich.
Link zum Positionspapier: www.caritas.ch/positionspapiere
Kontakt:
Marianne Hochuli
Fachstelle Migrationspolitik
Leiterin Bereich Grundlagen
Caritas Schweiz
E-Mail: mhochuli@caritas.ch
Tel.: +41/41/419'23'20