Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS: Nein zur Avanti-Vorlage - Agglomerationsverkehr : Keine Lösung in Sicht !
Bern (ots)
Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur avanti-Initiative durch Volk und Stände wurde die Möglichkeit verpasst, die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen mit Hilfe des Bundes anzugehen. Es ist nun Sache der Kantone, Städte und Agglomerationen, Mittel und Wege zu finden, wie sie ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können. Eine Finanzierung über neue Abgaben und Steuern kommt nicht in Frage.
Der Gegenentwurf des Parlaments, eine Behördenvorlage, hat versucht, bestehende und neue Aufgaben des Bundes zu verknüpfen, um damit die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen sicherzustellen. Mit dem Rückzug der avanti-Initiative, haben die Strassenverkehrsverbände Hand geboten, zu einer gesamtheitlichen Sicht in der Verkehrspolitik.
Mit der Ablehnung der Vorlage des Parlaments wird die Lage in den Städten und Agglomerationen schwierig werden. Hier fehlt nun die Verfassungsgrundlage, die es dem Bund erlaubt, massgebliche Mittel für den Agglomerationsverkehr aufzuwenden, ohne dabei die bestehenden Aufgaben zu gefährden. Eine mehrheitsfähige Lösung ist nicht in Sicht. Eine Erhöhung der Abgaben und Steuern für diesen Zweck würde der TCS bekämpfen.
Was die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes betrifft, bleibt mit dem Nein der bestehende Finanzierungsmechanismus in Kraft. Nach dem Volks-Nein und angesichts der laufenden Entlastungsprogramme des Bundes für die kommenden Jahre, wird sich der Bund auf seine bestehenden Aufgaben im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen konzentrieren müssen. Aufgrund der vorhandenen Rückstellungen im Strassenverkehr sind für diese Bundesaufgaben keine neuen Verkehrsabgaben notwendig.
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Stephan Müller
Mediensprecher TCS
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