Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen: Der TCS verlangt eine Gesamtsicht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gegenüber Europa
Bern (ots)
Der Touring Club Schweiz (TCS) unterstützt die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen auf die Schiene. Der TCS verlangt aber, dass diese Verlagerung weder zulasten aller anderen Verkehrsprojekte noch der Verpflichtungen der Schweiz gegenüber Europa geht.
Der TCS verlangt, dass der Bund die Frage des Gütertransports durch die Alpen im Rahmen der gesamtheitlichen Verkehrspolitik stellt. Der Bund hat bereits 24 Milliarden Franken in zwei Bahntunnel durch die Alpen (NEAT) investiert; es ist daher stossend, dass er weiterhin enorme Summen für die Förderung der Verlagerung des Gütertverkehrs, im Klartext für Subventionen für den Güterverkehr unserer europäischen Nachbarn unter dem Titel Transitverkehr durch die Alpen. Der TCS verweist demgegenüber darauf, wie schwer es ist, den Gesamtkredit des neuen Infrastrukturfonds 2008-2027 (Beispiel Hauptstrassen) zu erhöhen.
Der TCS kann auch nicht nachvollziehen, weshalb sich die Bundesverwaltung auf Vorschläge für zusätzliche Belastungen des Strassenverkehrs versteift (Alptransitabgabe und Alpentransitbörse, um die Verlagerungsziele zu erreichen), obwohl sie weiss, dass der politische Spielraum diesbezüglich ausgereizt ist. Mit der bevorstehenden Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe erreicht die Schweiz die obere Grenze der Verkehrsabgaben, wie sie im bilateralen Abkommen mit der EU festgelegt und vom Volk gutgeheissen worden sind.
Der TCS unterstützt daher die Variante 2 des zur Vernehmlassung gestellten Vorschlages (Ziel: 1 Million Lastwagen jährlich durch die Alpen, bei Ausgaben von 1 Milliarde Franken bis zur Betriebsaufnahme des Gotthard- Ceneri Tunnels um 2020), ohne zusätzliche Gebühren und ohne Transitbörse, die mit den bilateralen Verkehrsabkommen nicht vereinbar sind.
Schliesslich erinnert der TCS daran, dass die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene gemäss Artikel 84 BV einzig auf den Gütertransport durch die Alpen von Grenze zu Grenze zielen kann, nicht aber auf den gesamten alpenquerenden Verkehr (Inlandverkehr, Import/Export).
Kontakt:
Patrick Eperon, Leiter Politik und Wirtschaft, Natel: 079 477 33 57