Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS - Klimapolitik: keine Lenkungsabgabe, die der Umwelt nichts nützt und der Wirtschaft schadet
Vernier/Bern (ots)
Das Departement Leuenberger hat neue Pflöcke für die künftige Klimapolitik der Schweiz eingeschlagen. Der TCS lehnt eine Lenkungsabgabe zum vorneherein kategorisch ab: Kein anderes Land dieser Welt hat eine solche Lösung gewählt; der TCS befürwortet statt dessen technische Vorschriften und gezielte Investitionen in Massnahmen zur Minderung des Schadstoffausstosses.
Glaubt man den Zahlen, die das Departement Leuenberger zu dieser Minderung veröffentlicht, so reiht sich die Schweiz nur hinter die Ziele der EU und der G8-Staaten ein. In Wirklichkeit geht die Schweiz aber viel weiter: der Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten ist nämlich bei diesen Vorgaben nicht berücksichtigt. Zudem lässt sich die Ausgangslage der Schweiz nur bedingt mit derjenigen der Nachbarländer vergleichen, da die Schweiz nur halb soviel Treibhausgase ausstösst wie die EU (keine Kohlekraftwerke). Der Spielraum der Schweiz für Reduktionen ist daher geringer.
Nach Ansicht des TCS sollte sich unser Land für international abgestützte Ziele einsetzen. Eine Lenkungsabgabe als Mittel lehnt er ab, da sie der Umwelt höchstens theoretisch etwas nützt. Hingegen schwächt diese Lösung die Schweiz als Wirtschaftsstandort gegenüber der EU und den USA, die vor allem auf den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland, auf technische Massnahmen und die Einführung von Verbrauchsnormen abzielen - auf konkrete Massnahmen also, die den Schadstoffausstoss wirksamer senken und erst noch weniger kosten.
Versteift sich die Schweiz auf eine Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe), so stiegen die Energiekosten, sänke die Wettbewerbsfähigkeit, und dies bei einem äusserst zweifelhaften Nutzen für die Umwelt. Es gilt daher technische Massnahmen und gezielte Investitionen auf der Grundlage des Klimarappens zu fördern, und nicht den Kauf von Umweltzertifikaten in Schwellenländern einzuschränken; dort kann nämlich der globale Schadstoffausstoss weitaus am stärksten reduziert werden.
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