Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zu den Umweltzonen Teure und nutzlose Massnahme
Bern (ots)
Der TCS lehnt die vorgeschlagenen Umweltzonen ab. Der administrative Aufwand für die Einrichtung von Umweltzonen steht in einem klaren Missverhältnis zum behaupteten Nutzen. Beispiele im benachbarten Deutschland zeigen zudem, dass sich in Stadtzentren kein Umwelteffekt nachweisen lässt.
Die Schaffung und Durchsetzung von Umweltzonen in Stadtzentren bedingt einen enormen administrativen Aufwand. Hohe Kosten verursachen insbesondere die Herstellung und der Vertrieb der geplanten Umweltvignetten und damit verbunden die Errichtung von Verkaufsstellen. Ausserdem müssten die Behörden in Zusammenarbeit mit der Polizei ein aufwändiges Kontrollsystem einführen, das die Einhaltung der Vorschrift sicherstellt.
Kein Umweltnutzen Erfahrungen in den im Vergleich zur Schweiz meistens grösseren Städten Deutschlands mit Umweltzonen zeigen, dass der erhoffte positive Umwelteffekt ausgeblieben ist. Dies stellte jüngst der ADAC in einer Untersuchung fest.
Ein Fahrverbot würde in erster Linie die Halter von alten Dieselfahrzeugen treffen. In der Schweiz sind nur ca. 17 Prozent des Fahrzeugparks Dieselfahrzeuge, im Vergleich zu 54% in Frankreich oder Österreich. Die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten würde die Schadstoffbelastung in den Städten nicht verringern. Laut Umweltfachleuten stellt der primär durch Dieselfahrzeuge verursachte Ausstoss von Feinstaub und Stickoxiden (Vorläufer für Ozon) - seit der Einführung der Euro Norm 5 kein Problem mehr dar. Dank neuen Filtertechniken ist auch der Feinstaub-Ausstoss praktisch Null.
Nachteil für Tourismus Die Schweiz ist ein Touristenland par excellence. Jährlich reisen rund 69 Millionen Fahrzeuge in die Schweiz (85 Mio inkl. Grenzgänger). Umweltzonen würden ein bürokratisches und unpopuläres Hindernis für ausländische Touristen schaffen. Die Versorgung ausländischer Automobilisten mit schweizerischen "Umweltplaketten" erfordert einen teuren administrativen Apparat. Der Ruf der Schweiz als gastfreundliches Land nähme Schaden.
Fazit: Der Einführung von "Umweltzonen" ist ein Riegel zu schieben. Der TCS appelliert an die verantwortlichen Behörden, auf eine solche, bezüglich Kosten-Nutzen unverantwortliche bürokratische Massnahme zu verzichten.
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3 Fragen an Niklaus Lundsgaard-Hansen, Zentralpräsident des TCS
Warum ist diese Massnahme nicht auf die Schweiz anwendbar? Schweizer Städte sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern sehr klein, zudem ist in vielen Stadtzentren jetzt schon ein Fahrverbot signalisiert. Jährlich reisen 69 Mio. ausländische Motorfahrzeuge in die Schweiz ein. Es stellt sich die Frage, wie der Vertrieb der Vignetten für diese Fahrzeuge organisiert werden kann. Die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften erfordert einen grossen Kontrollaufwand. Alle Grenzgänger wären verpflichtet, Vignetten zu beschaffen.
Es erscheint logisch, dass eine Verkehrsbeschränkung eine Reduktion der Luftverschmutzung bewirkt. Wie begründen Sie Ihre Aussagen, dass dies nicht zutrifft? Die Luftverschmutzung macht nicht an einem Fahrverbot Halt. Emissionen von Schadstoffquellen ausserhalb der Stadt (Industrieanlagen), aber auch atmosphärische Bedingungen haben ebenfalls einen Einfluss auf die Luftqualität. In dem man den Zugang zu einigen Hundert m2 blockiert, wird die Luft nicht sauberer wie eine ADAC-Untersuchung aufzeigt. Eine Studie hat übrigens aufgezeigt, dass die längere Sperrung des Gotthardtunnels keine Verringerung der lokalen Feinstaubbelastung bewirkte.
Sie argumentieren, dass Umweltzonen unsozial seien. Warum? Tatsache ist, dass jetzt auf dem Markt erhältliche Fahrzeuge (Euro 4 mit Partikelfilter) eine graue Vignette erhalten würden, welche ihnen den Zugang zu den Stadtzentren verbieten könnte. In diesem Zusammenhang sei auf die Problematik hingewiesen, wie man den Fahrzeugbesitzern erklären soll, dass sie mit ihrem in den letzten Jahren gekauften PW, der den damals geltenden Vorschriften entsprach, nicht mehr in die Stadtzentren fahren können. Stadtbewohner würden folglich gezwungen, einen Neuwagen zu kaufen, damit sie ihren in einer Umweltzone gelegenen Wohnort erreichen. Dies begünstigt die finanzkräftigeren Bevölkerungsschichten und zwingt jene, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, die Stadt zu verlassen oder auf Ihr Fahrzeug zu verzichten. Umweltzonen schaden ausserdem dem städtischen Gewerbe (KMU). Gewerbetreibende wären gezwungen, ihren Lieferwagen zu ersetzen, was das Lokalgewerbe zusätzlich belastet.
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