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Botschafter Josef Wolf vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Vaduz (ots)

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europarats hatte
Liechtensteins Botschafter Josef Wolf die Gelegenheit, am 31. Mai im
Namen des Ministerkomitees, des höchsten Gremiums der Organisation,
in dem derzeit Liechtenstein den Vorsitz führt, zum Kongress der
Gemeinden und Regionen Europas zu sprechen. Dieser aus einer Kammer
der Gemeinden und einer Kammer der Regionen bestehende Kongress
ergänzt die Parlamentarische Versammlung des Europarats und bringt
die Belange der Gemeinden und Regionen zu Gehör, also derjenigen
Körperschaften, die dem Bürger am nächsten stehen. Der Kongress
gestattet es daher, den Erwartungen der Menschen in Stadt und Land
noch besser zu entsprechen. Liechtenstein ist im Kongress durch die
Gemeindevorsteher von Schaan, Hansjakob Falk, und Gamprin, Donath
Oehri, vertreten.
Die Tagesordnung der diesjährigen Sitzung (29. - 31. Mai) 
umfasste unter anderem folgende Themen:
Berichte und Empfehlungen über den Stand der kommunalen und 
regionalen Selbstverwaltung in Frankreich, Irland, Litauen, der 
Slowakei, Slowenien und Zypern;
Gaststatus für Vertreter aus Jugoslawien, das die 
Mitgliedschaft im Europarat beantragt hat;
Partnerschaften in und mit Städten und Regionen in 
Südosteuropa;
kommunale Zuständigkeiten im Kulturbereich;
die Auswirkung der Globalisierung auf die Regionen;
grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung;
Vergabe des Europapreises (Prix Europe) für gute regionale 
Radio- und Fernsehprogramme;
die haushaltsmässigen Beziehungen zwischen Gesamtstaat, Region 
und Gemeinde in Bundesstaaten;
Stellungnahme zum Entwurf einer UN-Charta der kommunalen 
Selbstverwaltung.
In seiner Ansprache betonte Botschafter Josef Wolf die guten
Arbeitsbeziehungen zwischen dem Kongress und dem Ministerkomitee. Er
wies unter anderem auf die Bedeutung folgender Arbeiten des
Kongresses hin:
Die Überwachung der Fortschritte bei der kommunalen und regionalen
Selbstverwaltung in Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo,
Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien (etwa durch
Wahlbeobachtung und Prüfung der Organisation der Selbstverwaltung und
der Stellung und Rolle der Kommunalpolitiker); das Anfang Mai in Riga
abgehaltene Seminar zum Thema "Die kommunale Demokratie an der
Schwelle des 21. Jahrhunderts".
Zugleich bat er die Delegierten des Kongresses um 
Unterstützung der Bemühungen des liechtensteinischen Vorsitzes um 
besserte finanzielle Ausstattung des Europarats.
Was das politische Tagesgeschehen betrifft, erwähnte 
Botschafter Wolf die verschiedenen Bemühungen um eine Lösung der
- durch die Aufnahme Armeniens und Aserbaidschans näher gerückten 
- Konflikte im Kaukasus, etwa das Schicksal der armenisch 
besiedelten Region Berg Karabach in Aserbaidschan und die 
Probleme Georgiens mit seinen nach Unabhängigkeit strebenden 
Regionen Südossetien und Abchasien. Weitere Konflikte, die dem 
Ministerkomitee Sorge bereiten, betreffen die Lage in 
Tschetschenien und die Unruhen in Mazedonien.
Besorgnis erregt derzeit auch die mangelhafte Einhaltung der 
durch die Ukraine eingegangenen Verpflichtungen. Erfolge zeichnen 
sich jedoch in Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien ab. Auch im 
Kosovo wird der Europarat weiterhin bei der Beobachtung von 
Wahlen mitwirken.
Abschliessend trug Botschafter Josef Wolf allgemeine Überlegungen
zur Rolle des Europarats aus der Sicht Liechtensteins vor: Die
ethische Dimension des Europarats als Wertegemeinschaft müsse stärker
betont werden. Zwar sei der Europarat eine Instanz für den
politischen Dialog, doch trage er durch seine zwischenstaatlichen
Arbeiten auch direkt zum Auf- und Ausbau einer demokratischen
Gesellschaft und Kultur bei. Wichtig sei auch, von der Vielfalt
kultureller Identität zu einer gemeinsamen politischen Identität
Europas zu gelangen sowie die Toleranz und den Dialog unter den
Religionen zu fördern.
Fragen in der anschliessenden Debatte betrafen folgende 
Probleme:
Die ungenügende kommunale Selbstverwaltung und 
Finanzausstattung der albanischsprachigen Gemeinden in Mazedonien 
als eine der Ursachen des Konflikts dort;
das Bemühen um bessere Vertretung der Albaner in den Gemeinden 
Südserbiens und finanzielle Hilfen des Europarats beim Aufbau der 
örtlichen Demokratie im Balkan;
unzureichende Geldmittel für die Unterstützung der Gemeinden 
im Kosovo;
eine eventuelle finanzielle Unterstützung Liechtensteins zur 
Entwicklung von Städtepartnerschaften in Südosteuropa;
die Notwendigkeit, die Fortbildung kommunaler und regionaler 
Beamten und Politiker in Osteuropa finanziell zu fördern;
Möglichkeiten partnerschaftlicher Beziehungen zu Städten und 
Regionen in Weissrussland, das derzeit nicht Mitglied im 
Europarat ist;
Überlegungen zur Erstellung eines Katalogs abgestufter 
Massnahmen gegenüber Ländern, welche die beim Beitritt 
eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten;
die Möglichkeit einer Übertragung der Überwachung der 
Fortschritte beim Aufbau der kommunalen und regionalen 
Selbstverwaltung vom Ministerkomitee auf den Kongress;
die Aussichten, zu einem Europäischen Übereinkommen über die 
regionale Selbstverwaltung zu kommen.
Botschafter Wolf sicherte dem Kongress zu, diese Anliegen im 
Ministerkomitee wohlwollend, allerdings im Rahmen der gegebenen 
finanziellen Mittel, zu prüfen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel.: +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60

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