Die Parlamentarische Versammlung des Europarats - ein Ort wichtiger Gespräche für Liechtenstein
Vaduz (ots)
Anlässlich der Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten Aussenminister Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf Gelegenheit, wichtige Gespräche zu führen, unter anderem mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, und dem Präsidenten der Republik Moldawien, Vladimir Voronin.
In dem Gespräch mit Wolfgang Thierse ging es u.a. um den sogenannten Bilderstreit, der jetzt in Den Haag zur Behandlung ansteht. Es lag der liechtensteinischen Seite besonders daran, die eigentlichen Beweggründe für diesen Schritt zum Internationalen Gerichtshof eingehend darzulegen und damit eventuelle Misverständnisse auszuräumen. Angesprochen wurde auch die Frage Liechtensteins als Finanzplatz. Aussenminister Walch wies darauf hin, dass der Geldwäsche-Ausschuss der OECD Liechtenstein auf Grund seiner jüngst getroffenen Massnahmen auf der rechtlichen und auf der Vollzugsebene vor einer Woche von der schwarzen Liste der nichtkooperativen Länder gestrichen habe, auf die Liechtenstein vor einiger Zeit in völkerrechtlich bedenklicher Weise gesetzt worden war. Andere Themen waren die Stellung des deutschsprachigen Kulturraums und der deutschen Sprache in Europa.
Auch in den Ansprachen der beiden Politiker vor der Parlamentarischen Versammlung wurden zahlreiche gemeinsame Anliegen deutlich:
- Ueberlegungen zur wirksamen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
- die Notwendigkeit, das Kontrollverfahren zur Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten übernommenen Verpflichtungen in Sachen des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte zu verbessern und die Frage möglicher Sanktionen neu zu überdenken;
- Sorge bereitet nach wie vor die Lage in Russland, vor allem in Tschetschenien und in der Ukraine;
- das Bemühen um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, wobei besonders Renate Wohlwend als Berichterstatterin der Versammlung eine wichtige Rolle spielt;
- Genugtuung über Fortschritte im Hinblick auf eine spätere Mitgliedschaft im Europarat in Bosnien-Herzegowina (wachsende Bereitschaft, den gemeinsamen Staat zu erhalten) und der Bundesrepublik Jugoslawien (geplante Auslieferung von Kriegsverbrechern an das Internationale Tribunal in Den Haag).
In seiner mit grossem Interesse aufgenommenen Rede, in der Ernst Walch über die ersten paar Wochen der liechtensteinischen Präsidentschaft gegenüber der Parlamentarischen Versammlung Bericht erstattete, erwähnte er ferner die Notwendigkeit, den Haushalt des Europarats massiver aufzustocken und Abhilfe angesichts der Arbeitsüberlastung des Gerichtshofs für Menschenrechte zu schaffen.
In der anschliessenden Fragestunde waren fünfzehn verschiedene Fragen von Parlamentariers zu beantworten.
Wolfgang Thierse betonte die Rolle des Europarats als einzige paneuropäische Organisation und forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen OSZE, EU und Europarat; die künftige politische Rolle des Europarats im Verhältnis zu den anderen Organisationen müsse noch klarer umrissen werden. Die Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte in Südosteuropa stelle eine bedeutende Herausforderung dar.
Bei der Unterredung mit Präsident Voronin von Moldawien kamen die drei grössten Probleme dieses kleinen, grösstenteils rumänisch geprägten Landes im Süden der einstigen Sowjetunion zur Sprache:
- die schleppenden Verhandlungen über eine Wiedereingliederung der abgespaltenen Region jenseits des Dnjestr-Flusses, des sogenannten Transnistrien, mit vorwiegend russisch und ukrainischer Bevölkerung, wo noch russische Truppen stationiert seien und die Menschenrechte nicht respektiert würden. Man war sich einig, dass die sogenannte Venedig- Kommission des Europarats helfen könnte, verfassungsrechtlich annehmbare Lösungen zu finden;
- die grosse Armut des Landes, wirtschaftlich eines der Schlusslichter Europas;
- die damit verbundene Korruption.
Präsident Voronin wies auch auf die Bemühung seines Landes hin, den Kinderhandel aus Osteuropa zu stoppen und die Adoption durch Ausländer zu unterbinden. Einigkeit herrschte bei allen erwähnten Gesprächen auch darüber, dass der Konflikt zwischen Slawen und Albanern in Mazedonien nur politisch und mit friedlichen Mitteln gelöst werden könne.
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