Botschafter Wolf auf der Minderheitenkonferenz in Belgrad
Vaduz (ots)
Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat vertrat Botschafter Josef Wolf das Ministerkomitee des Europarats auf der Konferenz über nationale und ethnische Minderheiten in Südosteuropa, die am 5. und 6. Juli in Belgrad stattfand. Veranstaltet wurde die Konferenz von der jugoslawischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OSZE. Finanzielle Unterstützung gewährten das Ost-West- Institut, die Open Society-Stiftung (Soros) und die Rockefeller Brothers-Stiftung.
Zu den Teilnehmern zählten der jugoslawische Präsident Vogislav Kostunica, der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic, der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic sowie diverse Regierungsmitglieder Jugoslawiens und der serbischen Teilrepublik, ferner Vertreter der Aussenministerien Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Bulgariens, Griechenlands, Kroatiens, Mazedoniens, Moldawiens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Türkei und Ungarns, ausserdem die in Belgrad akkreditierten Botschafter und Geschäftsträger fast aller europäischen Staaten und mehrerer aussereuropäischer Länder, Vertreter internationaler und europäischer Organisationen und Vertreter vieler nichtstaatlicher Organisationen und Stiftungen. Vom Europarat war auch Hans-Peter Furrer, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Jugoslawien, anwesend.
Die eindrucksvolle Teilnehmerliste bewies die grosse Bedeutung der Minderheitenfrage auf dem Balkan, wo seit Jahrhunderten die verschiedenen Völkerschaften gemischt durcheinandersiedeln und die oft von den Grossmächten gezogenen Grenzen dazu führten, dass Angehörige ein und desselben Volkes sich in verschiedenen Staaten wiederfanden. Kriegerische Konflikte, Hass und Misstrauen lassen sich nur überwinden, wenn die Völker Südeuropas im Geiste des Europarats in friedlicher Toleranz miteinander zu leben lernen und Minderheiten entsprechende Rechte geniessen.
In diesem Sinne erörterte die Konferenz die Lage der Minderheiten in den einzelnen südosteuropäischen Staaten, diesbezüglich zweiseitige Abkommen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Als vierter auf der Rednerliste - nach Präsident Kostunica, dem jugoslawischen Aussenminister Goran Svilanovic und dem jugoslawischen Minderheitenminister Rasim Ljajic - sprach Botschafter Josef Wolf. Er führte aus, dass Jugoslawien im Kreise der Europaratsmitglieder willkommen sei, sobald alle Voraussetzungen für einen Beitritt (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat) erfüllt seien, und lobte die bisherigen Fortschritte Jugoslawiens beim Minderheitenschutz:
- die Anerkennung des auf diesem Gebiet begangenen Unrechts;
- die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Minderheitenfragen;
- den Beitritt zum Europäischen Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten;
- die ernsthafte Prüfung einer Annahme der Europäischen Charta für regionale und Minderheitensprachen;
- die Mitarbeit Jugoslawiens am Projekt "Link Diversity", dessen Ziel es ist, besonders in Fragen der Bildung, der Jugend, der Kultur, der Wohlfahrt und der Medien die Zivilgesellschaft zu friedlichem Miteinander zu führen;
- die Inanspruchnahme der Hilfe des Europarats bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gesetze.
Botschafter Wolf unterstrich den kulturellen Reichtum ethnischer Vielfalt in Südosteuropa, wies auf die Gefahren des Beharrens auf überkommenden Vorurteilen gegenüber anderen Völkern hin und betonte die gerechte Behandlung der jeweiligen Minderheiten als Garantie für die demokratische Stabilität auf dem Balkan. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die im September vom Europarat und Liechtenstein zu organisierende Konferenz "Von der Vielfalt kultureller Identitäten zur europäischen politischen Identität" das Bewusstsein einer alle verbindenden europäischen, auf gemeinsame Werte gegründeten Identität stärken werde.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Nr. 336