Unterstützung für die Beobachtung der Wahlen im Kosovo
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2001 beschlossen, die Aktivitäten des Europarats im Zusammenhang mit der Wählerregistrierung und der Beobachtung der Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen.
Nachdem im vergangenen Jahr im Kosovo die ersten Gemeindewahlen nach Beendigung des Kriegs durchgeführt worden sind, werden am 17. November 2001 Parlamentswahlen stattfinden. Diese Wahlen stellen einen entscheidenden Test für den gesellschaftlichen Wiederaufbau und die Stärkung der Demokratie im Kosovo dar. Wie bei den Gemeindewahlen wurde der Europarat erneut angefragt, die Registrierung der Wähler und die Beobachtung der Wahlen durch die OSZE zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Wahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Angesichts der angespannten budgetären Situation des Europarats wird diese Mission zu einem erheblichen Teil durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten zu finanzieren sein. Der freiwillige Beitrag Liechtensteins,welcher während seiner Präsidentschaft besonderes Gewicht erhält, trägt der Bedeutung der Mission für den Europarat wie auch für die Legitimation der Wahlen im Kosovo Rechnung.
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Nr. 338