Europa einig im Kampf gegen den Terrorismus - Herbstsitzung der Aussenminister im Europarat
Vaduz (ots)
Unter dem Vorsitz von Liechtensteins Aussenminister Ernst Walch trafen sich am 7. - 8. November die Aussenminister der 43 Europaratsländer in Strassburg zu ihrer Herbstsitzung. Hauptthema war - aus gegebenem Anlass - der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, zu dem der Europarat im Rahmen seiner Kompetenz und Erfahrung auf drei Gebieten seinen Beitrag leistet: im Rechtsbereich, bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie beim interkulturellen und interreligiösen Dialog. In einem Schlusskommuniqué umrissen die Minister den Rahmen künftiger Massnahmen.
Rechtliche Zusammenarbeit
Der Europarat verfügt über eine ganze Reihe rechtlicher
Übereinkommen, die es anzuwenden und notfalls zu verschärfen gilt.
Erwähnt seien
- das Europäische Übereinkommen zur Unterbindung von
Terrorismus,
- das Europäische Auslieferungsabkommen mit seinen beiden
Zusatzprotokollen,
- das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen mit seinen Zusatzprotokollen,
- das Europäische Übereinkommen zur Übertragung von
Strafverfahren,
- das Europäische Übereinkommen zur Entschädigung der Opfer von
Gewaltverbrechen,
- das Europäische Übereinkommen gegen Geldwäsche und zur
Aufspürung, Beschlagnahme und Konfiszierung von Geld, das durch
Straftaten erworben wurde.Ein Übereinkommen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet (sog. Cyberkriminalität) sowie ein zweites Zusatzprotokoll zum Rechtshilfeübereinkommen wurden auf der Ministersitzung verabschiedet.
Soweit dies noch nicht geschehen ist, wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und allfällige Vorbehalte (etwa über die Nichtauslieferung politisch motivierter Straftäter) zu überprüfen. Ausserdem sollen diese Abkommen auch den Beobachterstaaten (z.B. den USA) und den anderen OSZE-Staaten zum Beitritt geöffnet werden, um das Gebiet der juristischen Bekämpfung des Terrorismus über die Europaratsländer hinaus zu erweitern. In Zusammenarbeit mit der EU und anderen internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, soll vor allem auch versucht werden, die Geldquellen des internationalen Terrorismus auszutrocknen und Geldwäsche zu verhindern. Dem Expertenausschuss des Europarats, der staatliche Massnahmen gegen die Geldwäsche überprüft, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Auch beim entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus müssen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als die grundlegenden Werte einer freiheitlichen Ordnung gewahrt bleiben. Auch wer des Terrorismus verdächtigt wird oder bei Anschlägen gefasst wird, hat Anspruch auf ein faires Verfahren.
In diesem Zusammenhang wiesen die Minister in einer Erklärung auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, der mit Arbeit überlastet ist und an Personal- und Geldmangel leidet. Die Minister gaben aufgrund eines Evaluierungsberichts gewisse Richtlinien, wie die langfristige Wirksamkeit des Gerichtshofs gesichert werden kann.
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte soll Regeln erarbeiten, wie beim Kampf gegen den Terrorismus nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfahren werden kann. Ausserdem wird der Europarat allen Mitgliedsstaaten seinen Rat anbieten, wenn es darum geh,t zu prüfen, ob staatliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus der Menschenrechtskonvention entsprechen.
Interkultureller und interreligiöser Dialog Um auf längere Sicht die Ursachen terroristischen Handlungen zu beseitigen, bedarf es verstärkter Bemühungen um einen Dialog der Kulturen, Zivilisationen und Religionen. Der Europarat hat aufgrund der kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt seiner 43 Mitgliedsstaaten grosse Erfahrung auf diesem Gebiet und wird insoweit auch mit der OSZE und der Organisation der Islam- Konferenz zusammenarbeiten. Auch die örtlichen und regionalen Behörden sollen dabei mithelfen. Der Europarat wird sich im präventiven Sinn verstärkt um Toleranz, Achtung kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, multikulturelle Erziehung, besseren Geschichtsunterricht, Minderheitenschutz, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ausgewogene Berichterstattung in den Medien und derartige Dinge bemühen.
In seiner Eröffnungsansprache betonte Regierungsrat Ernst Walch unter anderem, wie wichtig es sei, beim Kampf gegen den Terrorismus die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, im Auge zu behalten. Er unterstrich ferner die Notwendigkeit, auf gesamteuropäischer Ebene hohe Standards bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Finanzbereich festzulegen.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423 236 67 22
Fax: +423 236 64 60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 559