Regierungsrat Ernst Walch am 9. Treffen des OSZE-Ministerrats: Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Terrorismus
Vaduz (ots)
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schliesst sich dem Kampf der Vereinten Nationen gegen Terrorismus an. Am Ministerrat verabschiedeten die 55 Minister der OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan gegen Terrorismus. Regierungsrat Ernst Walch, der Liechtenstein an der Konferenz vertrat, begrüsste in seiner Rede die Ausrichtung des Aktionsplans, der ein gutes Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung, Konfliktverhütung und der Einhaltung der Menschenrechte finde. Er versicherte, dass Liechtenstein an der Umsetzung des Aktionsplanes mitwirke und mithelfe, um dem internationalen Terrorismus die finanzielle Basis zu entziehen. Regierungsrat Walch nutzte den Ministerrat auch für verschiedene informelle Gespräche mit anderen Aussenministern und nahm am Abendessen teil, zu dem der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu eingeladen hatte.
Neben dem Aktionsplan fasste der Ministerrat einen Beschluss über die Reform der Organisation, welche insbesondere den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten stärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung in allen OSZE-Teilnehmerstaaten ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit und Stabilität der OSZE-Region. Weitere an der Konferenz verabschiedete Beschlüsse werten die Aktivitäten der Organisation im Bereich der Menschenrechte und der Polizei auf. Die Polizeiarbeit der Organisation hatte in den letzten Jahren insbesondere im ehemaligen Jugoslawien gute Erfolge gezeigt. Die Bemühungen um die Ausbildung der Polizisten und den Aufbau von inter-ethnischen Polizeikräften erwiesen sich als wesentlicher Aspekt im Wiederaufbau nach den Konflikten. Durch die bessere Verankerung der Polizeiarbeit in der OSZE wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen. Schliesslich äusserte sich der Ministerrat auch zu den regionalen Konflikten in der OSZE- Region, insbesondere auf dem Balkan im Kaukasus und in Zentralasien.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 612