Verfassungsinitiative zum Verkehr: Volksabstimmung am 8. und 10. März 2002
Vaduz (ots)
Mit 2431 Unterschriften ist die Verfassungsinitiative zum Verkehr rechtsgültig zustande gekommen. Gemäss gesetzlichem Auftrag hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2001 die Daten für die Volksabstimmung festgelegt. Die Abstimmungslokale sind am Freitag, 8. März 2002, und am Sonntag, 10. März, geöffnet.
Am Freitag, 7. Dezember 2001, reichten Vertreter der Initiativgruppe die Unterschriften zur Verfassungsinitiative bei Regierungschef Otmar Hasler ein. Die Initiative verfolgt das Ziel, mittels Volksabstimmung zu entscheiden, ob ein neuer Verfassungsartikel in das liechtensteinische Grundgesetz aufgenommen wird.
Der Landtag hat das Initiativbegehren anlässlich der Dezember- Sitzung behandelt und dieses mit einer Mehrheit von 18 Stimmen gut geheissen. Jedoch kam die in Art. 111 der Verfassung vorgeschriebene Stimmenmehrheit von drei Vierteln nicht zustande. Aus diesem Grund wird nun das Volk an der Urne eine Entscheidung zu treffen haben.
Zusammenfassend fordert das Initiativbegehren, dass der Staat besondere Sorgfalt bei der Ausgestaltung des Verkehrswesens walten lasse. Den Anforderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Verträglichkeit und des ökologischen Gleichgewichts sind bei der Verkehrsplanung besonders Rechnung zu tragen. Insbesondere soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Verkehrsbelastung auf ein Mass zu begrenzen ist, welches für Mensch, Tier, Pflanzen und deren Lebensräume erträglich ist.
Die Regierung bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon heute, an der Abstimmung teilzunehmen.
Gemäss gesetzlicher Grundlage soll in den kommenden Wochen eine Informationsbroschüre erstellt werden, in welcher die Bevölkerung umfassend über die Verfassungsinitiative aufgeklärt wird. Die Broschüre soll analog zu den bis anhin bekannten Informationsschriften von früheren Abstimmungen gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen transparente Informationen in kompakter, verständlicher Form erhalten, um bestens informiert ihre Meinung an der Urne kundtun zu können.
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