Internationaler Tag gegen Rassismus
Vaduz (ots)
Heute Donnerstag ist der Internationale Tag gegen Rassismus, an dem weltweit die Anstrengungen im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewürdigt und erneuert werden. Der Tag ist auch dem Gedenken an die Opfer von Rassismus gewidmet. Liechtenstein zeigt sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft und hat sich im letzten und im laufenden Jahr in verschiedener Weise für die Bekämpfung von Rassismus eingesetzt.
Der weltweite Kampf gegen die Apartheid und andere Formen von Rassismus
Als die Vereinten Nationen vor 25 Jahren den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausriefen, war er in erster Linie als Appell gegen das Apartheid-System in Südafrika gerichtet. Am 21. März 1960 erschoss die südafrikanische Polizei 70 friedlich gegen rassistische Passgesetze protestierende Demonstranten und löste damit eine Welle der Gewalt in Südafrika aus. Die UNO wählte deshalb den Tag, an dem das als «Massaker von Sharpville» bekannte Verbrechen geschah, zum Gedenktag gegen Rassismus.
Internationales Übereinkommen gegen Rassimus
Auch das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wurde von den Vereinten Nationen 1965 vor dem Hintergrund des Apartheid-Regimes verabschiedet. Es richtet sich gegen alle Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und enthält Bestimmungen über die Vorbeugung und Bekämpfung dieser Phänomene. Liechtenstein ist dem Übereinkommen, das nach wie vor das umfassendste internationale Instrument gegen Rassismus ist, vor zwei Jahren beigetreten. Das Übereinkommen ist im Landesgesetzblatt (LGBl. 2000 Nr. 80) veröffentlicht.
Weltkonferenz gegen Rassismus
Die Bekämpfung von Rassismus ist seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der Vereinten Nationen. Im Jahr 2004 geht bereits die dritte UNO-Dekade zu Ende, welche Rassismus zum Schwerpunktthema hatte. Die Weltkonferenz gegen Rassismus, die im Sommer letzten Jahres in Durban (Südafrika) stattfand, war der Abschluss intensiver Vorbereitungen und der Höhepunkt dieser Dekade. Im Zentrum der Konferenz stand der Gedanke, dass alle Menschen Teil der menschlichen Familie sind und dass keine Wertungen nach Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationalem und ethnischem Ursprung zulässig sind. Nach zwei gescheiterten Konferenzen konnten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen neben einer politisch verbindlichen Erklärung ein Aktionsprogramm verabschieden, das konkrete Aufträge und Anregungen für die Staaten enthält, um Rassismus unter ihrer Bevölkerung vorzubeugen und wirksam zu bekämpfen. Liechtenstein war an der Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrat Ernst Walch vertreten und hatte sich auch an den Vorbereitungen zur Konferenz beteiligt. Das Aktionsprogramm ist im Internet veröffentlicht, die deutsche Fassung ist unter www.un.org/depts/german abrufbar.
Liechtensteinische Bemühungen gegen Rassismus
Um den Bestimmungen des Übereinkommens nachkommen zu können, hat Liechtenstein vor zwei Jahren das Strafgesetzbuch angepasst. Mit dieser neuen Strafnorm wird öffentliches rassistisches Handeln und Aufreizen gegen Rassismus sowie die Verbreitung von rassistischen Ideologien unter Strafe gestellt.
Aber auch präventive Massnahmen, insbesondere gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Tendenzen unter Jugendlichen sind getroffen worden. Eine Fachgruppe innerhalb der Landespolizei und eine Koordinationsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Amtsstellen befasst sich ausschliesslich mit rechtsextremen Tendenzen. Der neu gegründete Verein für interkulturelle Bildung (VIB) und die Veranstaltungen der letzten Woche zum Thema «Vielfalt 2002» sowie die Diskussion um ein Integrationsleitbild in Liechtenstein tragen wesentlich zur interkulturellen Verständigung bei.
An den Schulen sind in den letzten Jahren verschiedene Projekte durchgeführt worden, welche die Förderung des interkulturellen Dialogs zum Ziel hatten. Die interkulturellen Wochen beispielsweise, die von der Primarschule in Triesen durchgeführt worden sind, haben auch über die liechtensteinischen Grenzen hinaus Anerkennung gefunden und sind als Modellveranstaltung von anderen Schulen übernommen worden. Auch in der Jugendarbeit wird das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv bearbeitet
Erfolgreiche Vorstellung des ersten Rassismusberichts vor der UNO
Das erwähnte Übereinkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten regelmässig Bericht über die Situation in ihren Ländern sowie die getroffenen und geplanten Massnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Rassismus erstatten.
Liechtenstein hat vor zwei Tagen, am 18. und 19. März, seinen ersten Bericht dem Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung in Genf vorgestellt. Die siebenköpfigen Delegation, bestehend aus Jules Hoch (Kriminalpolizei), Hanspeter Röthlisberger (Abteilung Asyl und Flüchtlinge des Ausländer- und Passamts), Nancy Barouk-Hasler (Amt für Soziale Dienste), Patrick Ritter, Alicia Längle und Pio Schurti (Amt für Auswärtige Angelegenheiten), unter der Leitung des liechtensteinischen Botschafters bei den Vereinten Nationen in Genf, Norbert Frick, stellte sich während zwei Tagen den Fragen der UNO-Experten in Genf. Der Ausschuss anerkannte und lobte die bisherigen Bemühungen Liechtensteins um Toleranz und Respekt zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen und ermutigte die liechtensteinischen Behörden, insbesondere die Massnahmen im Bereich der Prävention weiterzuführen. Der Ausschuss wird in seinen Empfehlungen konkrete Schritte vorschlagen und bot Liechtenstein bei deren Umsetzung seine Unterstützung an. Der Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens in Liechtenstein, der bereits im März 2000 eingereicht worden ist, kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden.
Besuch der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Vergangene Woche hielten sich auch Vertreter der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in Liechtenstein auf. Diese Kommission wurde 1993 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Europarats ins Leben gerufen. Während des zweitägigen Besuchs unterhielten sich die Sachverständigen der Kommission mit verschiedenen Vertretern der liechtensteinischen Behörden wie auch mit Vertretern von Nicht- Regierungsorganisationen und Ausländervereinigungen. Die Fragen der Kommission drehten sich unter anderem um die Einbürgerungspolitik, das Flüchtlings- und Asylwesen, die Situation von Migrantinnen, um alltägliche Formen von Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche sowie um die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Besonderes Augenmerk galt auch hier der Prävention. Die Ergebnisse des Besuchs werden von der Kommission in einem Bericht über Liechtenstein festgehalten, der dieses Jahr verabschiedet werden soll.
Diese Ergebnisse wie auch die Empfehlungen des UNO-Ausschusses werden wichtige Anhaltspunkte für die weiteren Massnahmen bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Liechtenstein liefern. Sie werden ausserdem in die nationale Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltkonferenz gegen Rassismus einfliessen.
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