Beendigung der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Monterrey, Mexiko, 18. - 22. März 2002
Vaduz (ots)
Gestern ging in Monterrey (Mexiko) die Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu Ende. Die Veranstaltung, an welcher 179 Länder teilnahmen, darunter über 50 auf Ebene Staats- und Regierungschef, behandelte zum ersten Mal in der Geschichte auf Gipfelebene die Frage, auf welche Weise die für die Entwicklung notwendigen Mittel mobilisiert werden sollen. Das Schlussdokument, der «Monterrey Konsens», betont die primäre Verantwortlichkeit der Länder für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gleichzeitig wird aber auch die Wichtigkeit von offizieller Entwicklungshilfe, direkten Auslandsinvestitionen und Entschuldungsverfahren unterstrichen. Die seit langem thematisierte Frage der offiziellen Entwicklungshilfe wurde sowohl vom Standpunkt der Quantität als auch der Qualität behandelt: Zum einen besteht Übereinstimmung darüber, dass die in den letzten Jahren rückläufigen Beiträge der Entwicklungshilfe erhöht werden müssen, zum anderen wurde von der Geberseite auch betont, dass die effiziente Verwendung von solchen Geldmitteln ein ebenso wichtiger Aspekt seien. Dafür sind unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption, effiziente Steuersysteme und funktionierende Infrastruktur notwendig. Dieser Punkt wurde insbesondere von den USA unterstrichen, welche die Monterrey-Konferenz dazu nutzten, eine Erhöhung ihrer offiziellen Entwicklungshilfe um 5 Mia. US Dollar für den Zeitraum 2004 - 2006 anzukündigen. Eine ähnliche Initiative wurde von der Europäischen Union lanciert, welche sich erneut zur phasenweisen Erfüllung des Ziels verpflichteten, 0,7% ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen. Als Zwischenziel wurde festgelegt, bis zum Jahr 2006 0,39% des BSP für offizielle Entwicklungshilfe einzusetzen.
Liechtenstein war an der Monterrey-Konferenz durch Regierungsrat Ernst Walch sowie Christian Wenaweser, Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, vertreten. Regierungsrat Walch legte bei seiner Teilnahme an den ministeriellen Rundtischen einen Schwerpunkt auf finanzplatzrelevante Themen, insbesondere die Frage der Zusammenarbeit in Steuersachen, welche im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe immer wieder thematisiert wird. Er betonte dabei die Notwendigkeit, Entwicklungsländer nicht nur dazu zu ermuntern, im Bereich der Dienstleistungen aktiv zu werden, sondern auch die Konsequenz anzuerkennen, dass dadurch ein erhöhter Wettbewerb geschaffen werde. Es könne ebenso wenig angehen, Entwicklungsländer für ihren Erfolg zu bestrafen wie es zulässig sei, Fragen der Zusammenarbeit im Steuerbereich zu Wettbewerbszwecken zu instrumentalisieren.
Regierungsrat Ernst Walch nutzte seine Anwesenheit in Monterrey auch zu bilateralen Gesprächen, unter anderem mit dem Generaldirektor für Handelsangelegenheiten Panamas. Dabei wurden insbesondere die Steuerfrage und die laufenden Arbeiten im Rahmen der OECD diskutiert, wobei sich klare gemeinsame Interessen und Strategien ergaben.
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