Volksabstimmung zum Raumplanungsgesetz
Vaduz (ots)
Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den verschiedenen von der Regierung veranstalteten Informationsabenden zum Raumplanungsgesetz der Wunsch auf die Durchführung einer Volksabstimmung geäussert. Die Regierung hat das Datum für die Volksabstimmung auf Freitag, 27. September 2002, und Sonntag, 29. September 2002 festgelegt.
Diskussionen mit verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass der Inhalt des Raumplanungsgesetzes noch zu wenig bekannt ist. Die Regierung hat deshalb beschlossen, nach der Sommerpause die Bevölkerung über verschiedene Kanäle über den Gesetzesinhalt zu informieren. Zum Thema Raumplanung werden verschiedene Artikel in den Zeitungen veröffentlicht. Es wird unter www.raumplanung.li eine Homepage eingerichtet, in der über die Volksabstimmung hinaus Informationen zum Thema Raumplanung gefunden werden können. An die Regierung können mittels E-mail oder Brief Fragen zum Raumplanungsgesetz gestellt werden, die kurzfristig beantwortet werden. Geplant ist auch eine Fernseh- Diskussion im Landeskanal. Schliesslich wird eine in Form und Aufmachung den üblichen Abstimmungsinformationen der Regierung angepasste Broschüre für die Stimmberechtigten vorbereitet.
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