Regierungsrat Ernst Walch am OSZE-Ministertreffen
Vaduz (ots)
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Führung der Vereinten Nationen fortsetzen und verstärken. Die Aussenminister der 55 OSZE- Teilnehmerstaaten, darunter Regierungsrat Ernst Walch, verabschiedeten am 7. Dezember in Porto, Portugal, die OSZE- Charta zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Umsetzung der konkreten Aktivitäten der OSZE zur Terrorismusbekämpfung. So soll die OSZE insbesondere ihre Aktivitäten im Polizeibereich, bei der Grenzsicherheit, bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Terrorismusfinanzierung weiterverfolgen. Die Minister unterstrichen zudem die Bedeutung der Respektierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Menschenrechte und der Toleranz, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Regierungsrat Walch betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein im Rahmen der Terrorismusbekämpfung alles unternommen habe, um seinen Finanzplatz in Ordnung zu halten. «Liechtenstein hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt und dafür auch Anerkennung erhalten. Liechtenstein hat dafür erhebliche Ressourcen aufgebaut und zur Verfügung gestellt. Ich bin der Ansicht, dass es jetzt wichtig ist, alle Staaten auf gleichen Standard zu bringen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Wird dieser nicht einheitlich verlangt, ergeben sich Wettbewerbsnachteile für jene, die eine lückenlose Compliance ernst nehmen. Dabei ist es uns als wirtschaftsliberales Land ein Anliegen, die Bürokratie schlank und effizient zu halten», so der liechtensteinische Aussenminister.
Der Ministerrat hat weiter eine Reihe von Beschlüssen zu den Konflikten in der OSZE-Region, zur Reform und zur Stärkung der Organisation sowie zur politischen Arbeit der OSZE im kommenden Jahr gefasst. So sollen sich die OSZE-Teilnehmerstaaten verstärkt der Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung widmen. Die Wirtschaftliche Dimension der OSZE soll gestärkt werden. Um den neuen Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität entgegen treten zu können, soll im Rahmen der OSZE eine umfassende Strategie entwickelt werden. In der OSZE soll ausserdem jährlich eine Konferenz abgehalten werden, die sich Sicherheitsfragen widmet. Die Minister beauftragten den Ständigen Rat der OSZE zudem mit der Überprüfung der Wahlnormen und der Rolle der OSZE im Bereich friedenserhaltender Operationen. Portugal übergibt den Vorsitz der OSZE mit Beginn des neuen Jahres an die Niederlande. Regierungsrat Walch nutzte den Ministerrat auch für verschiedene informelle Gespräche mit anderen Aussenministern.
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