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pafl: Stellungnahme der Regierung zum Anti-Terrorismuspaket

(ots)

Vaduz, 1. Oktober (pafl) -

Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so 
genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des 
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des 
Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das 
gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu 
Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige Fragen aufgeworfen 
worden, die von der Regierung in der verabschiedeten Stellungnahme 
ausführlich beantworten werden.

Kontakt:

Ressort Justiz
Harald Oberdorfer
Tel.: +423/236 65 90

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