pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR
(ots)Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet.
Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den Staatsgerichtshof festgestellte Gesetz- und Verfassungswidrigkeit einer in der Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren, LGBl. 2003 Nr. 67, verankerten Gebührenbestimmung zu beheben.
Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Kontinuität bei der Gebühreneinhebung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beantragt die Regierung, die Gesetzesvorlage in der September-Landtagssitzung ab- schliessend zu behandeln.