pafl: Stellungnahme der Regierung zum Zivilrechts-Mediations-Gesetz
(ots)
Vaduz, 17. November (pafl) -
Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtages verabschiedet.
Die von den Abgeordneten im Rahmen der ersten Lesung angesprochenen Grundsatzfragen betrafen im Wesentlichen die Frage der allfälligen staatlichen Übernahme der Kosten eines Mediationsverfahrens bei Personen, die sich die Inanspruchnahme einer Mediation aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht leisten können, die Frage einer allfälligen Tarifregelung für die Entlohnung der Mediatoren, die Frage nach der Notwendigkeit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einsetzung eines Beirates für Mediation sowie die Frage der Rechtswirkung einer Mediationsvereinbarung.
Diese und weitere Fragen und Anregungen hat die Regierung im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme einer neuerlichen vertieften Betrachtung unterzogen. Die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragestellungen kann bei der Regierungskanzlei unter der Nr. 131/2004 der Bericht und Anträge bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34