pafl: Stellungnahme der Regierung zum Strassenverkehrsgesetz
(ots)Vaduz, 26. April (pafl) Die Regierung hat in einer Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet.
Anlässlich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich Führerausweisentzüge nicht das in der Schweiz eingeführte Kaskadensystem (generelle Verschärfung durch längere Entzugsdauer bei Rückfällen) und der Führerausweis auf Probe für Neulenker (Zweiphasenausbildung) ins liechtensteinische Strassenverkehrsgesetz übernommen werde. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass die vorliegende Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes Anpassungen technischer Art (Ausmasse und Gewichte, Typengenehmigung) sowie einzelne Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beinhaltet. Sowohl das sogenannte Kaskadensystem wie auch der Führerschein auf Probe für Neulenker und die Zweiphasenausbildung bedingen eine wesentliche, weiter gehende Revision des Strassenverkehrsgesetzes, welche keineswegs unbestritten sein dürfte. Die Regierung sieht deshalb vor, für diese Belange eine Vernehmlassung durchzuführen und mit einer separaten Vorlage an den Landtag zu gelangen. Die Regierung wird die Vernehmlassung noch in diesem Jahr durchführen.
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Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
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