24.05.2006 – 11:19

pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren

(ots)

Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt.

Allerdings wurden Fragen zur Möglichkeit des Erlasses der 
Gerichtsgebühren in Form einer Verordnung, zur Möglichkeit der 
Erhöhung von Beglaubigungsgebühren für nicht im Inland lebende oder 
arbeitende Personen und zur Steigerung der Kosten für 
Expertengutachten vorgebracht. Weiters wurde gefragt, wie hängige 
Verfahren gehandhabt werden. Diese Punkte wurden von der Regierung 
in der Stellungnahme ausführlich beantwortet und ergänzt.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.: +423/236 60 09

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