pafl: Trilaterales Innenminister Treffen in Vaduz
Vaduz (ots)
Vaduz, 18. April (pafl) - Die Innenminister aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein treffen sich am kommenden Montag in Vaduz zu einem trilateralen Gespräch. Dabei stehen vor allem die Themen Schengenbeitritt Schweiz und Liechtenstein sowie die Eröffnung des Polizeizentrums in Schaanwald im Mittelpunkt.
Erstes gemeinsames Treffen
Innenminister Günther Platter (AT), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (CH), und Regierungsrat Martin Meyer (FL) werden bei ihrem, in dieser personellen Konstellation erstmals stattfindenden, Treffen auch zwei Vereinbarungen und ein Memorandum of Understanding unterzeichnen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden dabei die beiden Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren, an der Grenzübergangsstelle Schaanwald-Feldkirch / Tisis.
Polizeiliche Zusammenarbeit vor und nach dem Schengen-Besitzstand
Bei der dritten Unterzeichnung handelt es sich um ein gemeinsames Memorandum of Understanding über die Verstärkung der trilateralen grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit vor und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes an den gemeinsamen Staatsgrenzen.
Innenminister Martin Meyer zur aktuellen Schengendiskussion in Liechtenstein und der Schweiz: "Schengen ist nicht Kriminalität, nicht Unsicherheit, nicht Angst. Schengen steht vielmehr für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Alle Nachbarländer haben die Schengen-Standards erreicht und sind ins europäische Fahndungssystem voll integriert. Durch Schengen gibt es eine Erweiterung der Sicherheitszone in Europa".
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