pafl: Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde 2008
Vaduz (ots)
Vaduz, 22. April (pafl) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses zweitätigen Treffens sind Arbeitsgespräche mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Aussenministerin Rita Kieber-Beck und dem College der EFTA-Überwachungsbehörde geplant. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die Stabsstelle EWR und die EWR-Spezialisten der Landesverwaltung erörtern die offenen Umsetzungsarbeiten und aktuellen offiziellen Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des EWR-Abkommens.
Unter den Teilnehmern befinden sich der Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, Per Sanderud, das liechtensteinische College Member, Kurt Jäger, sowie das isländische College Member, Kristjan Andri Stefansson, sowie 18 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESA.
Liechtenstein ist es auch im vergangen Jahr wieder gelungen, einerseits die Interessen Liechtensteins im EWR-Kontext durchzusetzen und zu wahren und andererseits seine Verpflichtungen resultierend aus dem EWR-Abkommen gut zu erfüllen, was die Umsetzungsquote von 98,4 Prozent dokumentiert.
Aufgrund der Tatsache, dass Liechtenstein im Rahmen seiner Verpflichtung zur Umsetzung von EWR-Vorschriften immer auch versucht, seine nationalen Interessen und Anliegen einzubringen und durchzusetzen, können Interpretationsunterschiede mit der EFTA-Überwachungsbehörde, welche das Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens ist, resultieren. Stellt die ESA fest, dass Umsetzungsmassnahmen nicht richtlinienkonform sind, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Vertragsverletzungsverfahren sind dann wiederum auch Gegenstand des jährlichen Package Meetings.
Von den insgesamt 63 laufenden ESA-Verfahren gegen Liechtenstein (Vorverfahren und offizielle Vertragsverletzungsverfahren) werden nur die kritischen Verfahren, zu welchen sich die ESA bereits eine abschliessende Rechtsmeinung gebildet hat, besprochen. Dies erklärt, weshalb das Vorverfahren zu gewissen steuerlichen Regelungen nicht Bestandteil des Package Meetings ist.
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