pafl: Mehr Sicherheit für den Schengenraum - Liechtenstein aktiver Partner bei Schengen/Dublin-Ministertreffen
Vaduz (ots)
Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. Die Innenminister diskutierten auf Einladung der Slowenischen EU-Präsidentschaft über die Weiterentwicklung des Rechtsbestandes von Schengen/Dublin. Seit Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle hat Liechtenstein nicht nur Einsitz in allen Expertengruppen, sondern auch im Ministerrat.
Aktuelle Infos zum Schengener Informationssystem
Am Treffen in Luxemburg wurden die Innenminister über den aktuellen Stand des Schengener Informationssystems SIS II informiert. Bisher wurde das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS I) von den Mitgliedstaaten genutzt. Da es aber mit seinen Möglichkeiten und Leistungen mittlerweile an technische Grenzen stiess, wird an einer neuen leistungsfähigeren Generation (SIS II) gearbeitet. Regierungsrat Martin Meyer nach dem Ministertreffen in Luxemburg: "SIS II wird von Liechtenstein bevorzugt und soll ein Mehr an Sicherheit und Effizienz in der grenzüberschreitenden Fahndung bringen und von der Kapazität auf alle Mitgliedstaaten ausgelegt sein."
Polizeiliche Datenbank
Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine polizeiliche Datenbank, in welcher die Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten Personen und Sachen zur Fahndung im ganzen Schengen/Dublin-Raum ausschreiben. Die EU-Innenminister einigten sich nach langwierigen Verhandlungen auf Expertenebene auf ein gemeinsames Vorgehen bei Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedsstaat aufhalten. Dabei geht es vor allem um deren freiwillige oder zwangsweise Rückkehr in den Heimatstaat.
Positive Rückmeldungen
Die versammelten Minister und deren Delegationen aus 27 EU- sowie vier assoziierten Staaten und der Vizepräsident der EU-Kommission Jacques Barrot unterstützten die Teilnahme Liechtensteins im wichtigsten Entscheidungsgremium im Schengen/Dublin-Kontext. Insgesamt bewertet Minister Martin Meyer die Gespräche in Luxemburg sehr positiv: "Die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation zwischen den EU-Staaten dokumentieren die ersten Analysen seit der Schengenerweiterung. Von einigen Seiten wurden Ängste geschürt, dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde. Die Rückmeldungen aus Österreich zeigen allerdings genau das Gegenteil. Verstärkte koordinierte Massnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so Meyer abschliessend.
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