pafl: Datenschutz: Schutz der Privatsphäre erhält besondere Bedeutung
Vaduz (ots)
Vaduz, 23. Juni (pafl) - Der Schutz der Privatsphäre erhält mit dem anstehenden Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin einen neuen Stellenwert. Der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger stellte am Montag, 23. Juni, seinen 5. Tätigkeitsbericht vor, berichtete über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und hielt Ausblick auf Kommendes. "Da das Schengener Informationssystem, aber auch die Datenbank "Eurodac", Millionen von Personendaten umfasst, muss der Datenschutz dementsprechend berücksichtigt werden", hielt Philipp Mittelberger fest. Der Landtag wird sich im Juni mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes befassen, die im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin zu sehen ist.
Verschiedene gravierende Verletzungen des Datenschutzrechts haben in letzter Zeit für Schlagzeilen in den Medien gesorgt. Philipp Mittelberger erinnerte an den Verlust von tausenden von Daten in Grossbritannien oder an das neue und umstrittene Gesetz in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation. "Auch in Liechtenstein zeigte die so genannte Steueraffäre mit einem Schlag, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist", so Philipp Mittelberger. Mit dem Tätigkeitsbericht der Stabsstelle für Datenschutz soll die Öffentlichkeit weiter für die Anliegen der Privatsphäre sensibilisiert werden. Die Information der Öffentlichkeit geschieht vor allem über die Internetseite www.sds.llv.li, so wurde beispielsweise über die Wichtigkeit eines starken Passwortes oder über den Datenschutz fördernde Technologien informiert.
Breites Spektrum an Anfragen und Aufgaben im Aufsichtsbereich
Der Datenschutzbeauftragte konnte auf ein breites Spektrum an Anfragen und Aufgaben im Aufsichtsbereich verweisen. Neben Anfragen, die das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer betreffen, ging es beispielsweise auch um die datenschutzkonforme Veröffentlichung von Gerichtsurteilen, das Verschlüsseln von E-Mails oder um die Einrichtung von Webcams. Zum Thema Videoüberwachung durch Behörden sowie zum Thema unerwünschte Werbung, vor allem Spam, wurden Richtlinien erlassen.
Ein wichtiges Thema im Aufsichtsbereich betraf den Bereich der Videoüberwachung. Der Datenschutzbeauftragte hatte über die Frage der flächendeckenden Videoüberwachung in Vaduz zu befinden. Erst kürzlich erging dazu eine Entscheidung der Datenschutzkommission, wonach die flächendeckende Videoüberwachung in der Fussgängerzone Vaduz auf das notwendige Mass zu reduzieren ist. Dazu Philipp Mittelberger: "Diese Entscheidung der Datenschutzkommission bestätigt, dass staatliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre auf Grund der Verfassung verhältnismässig sein müssen. So gesehen erhält diese Entscheidung eine Bedeutung, die weit über die Videoüberwachung hinaus reicht."
Im internationalen Bereich wurde ein Dokument zum wichtigen Begriff der Personendaten erstellt, wie auch im Zusammenhang mit dem ebenfalls in Liechtenstein wichtigen Binnenmarkt-Informationssystem. "Last but not least wurden Entwicklungen in der Schweiz in Bezug auf den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin mitverfolgt", so Philipp Mittelberger.
Wichtige gesetzgeberische Vorhaben im Berichtsjahr
Das Berichtsjahr war laut Philipp Mittelberger von wichtigen gesetzgeberischen Vorhaben geprägt. Diese betrafen beispielsweise die Abänderung des Sanitätsgesetzes und insbesondere die Schaffung eines Krebsregisters, das Gesetz über das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung und das Informationsweiterverwendungsgesetz. Auch beim Projekt Integriertes Case Management, das durch den Sozialfonds, zwei Krankenkassen und die Invalidenversicherung initiiert wurde, waren der Datenschutzbeauftragte und die Liechtensteinische Ärztekammer involviert.
Der 5. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist im Internet unter www.sds.llv.li abrufbar oder kann bei der Stabstelle für Datenschutz, Telefon +423 236 60 90, E-Mail info@sds.llv.li, bestellt werden.
Kontakt:
Stabsstelle für Datenschutz
Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter
Tel.: +423 236 60 90