pafl: Schengen-Umsetzung im Plan
Vaduz (ots)
Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und verhältnismässige Übergangslösung, insbesondere im Grenzverkehr, angestrebt.
Liechtenstein hat das Schengen- und Dublin-Abkommen am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet. Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat das Abkommen am 27. Juni 2008 genehmigt und ratifiziert. Die gesetzlichen Abänderungen in den Bereichen Waffengesetz, Polizeigesetz und anderen werden im 3. Quartal 2008 abschliessend umgesetzt, und auch der personelle und organisatorische Aufbau des Sirene-Büros bei der Landespolizei läuft gemäss Regierungsrat Meyer planmässig.
Beitrittsdatum offen
Das genaue Beitrittsdatum könne derzeit aber noch nicht genannt werden, weil Liechtenstein keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess innerhalb der Europäischen Union hat. Aller Voraussicht nach wird die Schweiz im Dezember 2008 in den Schengen-Raum aufgenommen. Die Regierung ist weiterhin zuversichtlich, dass im Rahmen eines raschen Ratifizierungsprozesses auch Liechtenstein bis spätestens Ende 2009 Mitglied des Schengen-Raumes werden kann.
Übergangsphase
Sollten die Schweiz und Liechtenstein zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengenraumes werden, so wird seitens Liechtensteins eine mit der Schweiz und der Europäischen Union abgestimmte, praktikable Übergangslösung angestrebt. Zu diesem Zweck wurden landesintern in einer Arbeitsgruppe verschiedene Lösungsansätze für die Übergangsphase erarbeitet. Speziell in den Diskussionen mit der Schweiz werde "derzeit nach praktischen und verhältnismässigen Lösungen gesucht, die es ermöglichen sollen, sowohl dem Zollvertrag als auch dem Schengen- und Dublin-Abkommen gerecht zu werden", so Regierungsrat Meyer.
Gemeinsamer Sicherheitsraum vorhanden
"Aus Sicht der Regierung sollten auf den Rheinbrücken keine unverhältnismässigen Grenzschutz-Infrastrukturen, wie zum Beispiel fixe Grenzposten, aufgebaut werden. Das ist aus unserer Sicht auch nicht nötig, um die Schengen-Sicherheitsstandards zu garantieren", betonte Regierungsrat Martin Meyer an der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 in Vaduz. Sowohl die Schweizer Verhandlungspartner als auch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Union seien sich der besonderen Grenzsituation Liechtensteins bewusst und wüssten, dass Liechtenstein künftig von Schengen-Ländern umgeben ist und keinen Flughafen besässe. "Die Polizeikooperation im Bodenseeraum erreicht und übersteigt vereinzelt sogar schon jetzt Schengen-Niveau, und auch die allgemeine Sicherheitslage kann nicht als problematisch betrachtet werden", so Regierungsrat Meyer.
Polizeiliche Zusammenarbeit verstärken
Zur Unterstützung der gemeinsamen Suche nach einer pragmatischen Lösung strebt die Regierung eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und dem Grenzwachtkorps der St. Galler und Graubündner Kantonspolizei sowie den zuständigen österreichischen Sicherheitsbehörden an. Dadurch kann die bewährte Partnerschaft zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich im Sicherheitsbereich intensiviert werden.
Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller
Tel.: +423 236 60 92