pafl: Internationaler Strafgerichtshof feiert 10-jähriges Bestehen seines Statuts
Vaduz (ots)
Vaduz, 21. Juli (pafl) - Die liechtensteinische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York organisierte anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein feierliches Programm, an dem hochrangige Vertreter der UNO, des ICC und der Diplomatie teilnahmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich in seiner Ansprache den historischen Charakter der Annahme des Römer Statuts am 17. Juli 1998 sowie die einzigartige Rolle, die dem ICC heute im weltweiten System zum Schutz von Frieden und Sicherheit zukommt. Botschafter Christian Wenaweser überreichte am Ende der Zeremonie eine Auszeichnung an den früheren Präsidenten von Trinidad und Tobago, Arthur N. R. Robinson, für dessen Lebenswerk im Zeichen der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Die Laudatio hielt Ben Ferencz, ehemaliger Ankläger der Nürnberger Prozesse nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Vor Beginn der Feierlichkeiten eröffnete Botschafter Wenaweser, der im November 2008 offiziell die Präsidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts übernimmt, eine Pressekonferenz, an der der Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo, sowie der Aussenminister von Costa Rica und derzeitige Präsident der ICC-Vertragsstaaten, Bruno Stagno Ugarte, teilnahmen. Chefankläger Moreno Ocampo erläuterte dabei seine vor wenigen Tagen bekanntgegebene Entscheidung, im Rahmen der Untersuchung zur Lage in Darfur Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, zu beantragen. Die Ankündigung hat international für grosses Aufsehen gesorgt und unterstreicht deutlich die bemerkenswerte Weiterentwicklung des Völkerrechts, die durch die Einrichtung des ICC vollzogen wurde: Die Verantwortung für schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht auch vor Staatsoberhäuptern und Regierungschefs nicht Halt, welche sich vor dem ICC nicht auf Immunität berufen können. Und mit dem ICC steht nun erstmals ein permanentes internationales Gericht zur Verfügung, das das Ende der Straflosigkeit vom Prinzip zur Wirklichkeit erheben soll.
In den diversen Ansprachen sowie im Rahmen einer Panel-Diskussion, die am Nachmittag von Botschafter Wenaweser moderiert wurde, kamen auch die aktuellen Herausforderungen des ICC zu Sprache. So stösst die Exekution der Haftbefehle des ICC, beispielsweise betreffend Nord-Uganda und Darfur, auf politische und praktische Hindernisse. Der frühere Leiter der US-Delegation an der Römer Konferenz von 1998, David Scheffer, schlug im Rahmen der Diskussion vor, bessere Rahmenbedingungen für Sondereinsatzgruppen zu schaffen, die in Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten Verhaftungen vornehmen könnten. Scheffer erläuterte ausserdem, dass die Römer Konferenz nur äusserst knapp einen Kompromiss verpasst habe, den auch die Vereinigten Staaten akzeptiert hätten.
Seit der Annahme des Römer Statutes im Jahre 1998 und dessen Inkrafttreten im Juli 2002 hat sich der Gerichtshof rasch entwickelt. ICC-Verfahren laufen derzeit zu den Situationen in der Demokratischen Republik Kongo, Norduganda, Darfur, sowie der Zentralafrikanischen Republik. Ausserdem beobachtet der Gerichtshof aktiv nationale Gerichtsverfahren u.a. in Kolumbien und Afghanistan. 107 Staaten sind dem ICC-Statut beigetreten. Jüngstes Mitglied ist Suriname, welches seine Beitrittsurkunde zwei Tage vor den Festlichkeiten hinterlegte. Liechtenstein ratifizierte das Statut im Jahr 2001 und hat die Schaffung des ICC von Beginn an aktiv unterstützt. Die liechtensteinische Präsidentschaft in der ICC-Vertragsstaatenversammlung in den nächsten drei Jahren unterstreicht dieses Engagement.
Videoaufzeichnungen der Feierlichkeiten und der Pressekonferenz vom 17. Juli 2008 sind auf www.un.org/webcast/archive ("Special Events" bzw. "Press Conferences") abrufbar.
Kontakt:
Dr. Stefan Barriga, Ständige Vertretung New York
Telefon: 001-212-599-0220 # 225, e-mail:
Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li