pafl: Neues Statistikgesetz für die zweite Lesung im Landtag bereit
Vaduz (ots)
Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen.
Die Stellungnahme der Regierung nimmt verschiedene Anregungen der Abgeordneten aus der ersten Lesung im Mai auf. Dies betrifft insbesondere die Formulierung der Aufgaben, die Unterstützung anderer Amtsstellen bei der Durchführung von Befragungen und die Einhebung von Gebühren. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Gesetzes hob der Landtag die Bedeutung hervor, welche die Statistik heute als statistisches Informationszentrum hat in der Bereitstellung von Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Gleichzeitig wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass trotz der Weiterentwicklung in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen noch keine oder nur unzureichende statistische Informationen zur Verfügung stehen.
Das geltende Gesetz über die amtliche Statistik ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. So fehlen im Gesetz wichtige statistische Grundsätze wie fachliche Unabhängigkeit, Objektivität und Relevanz der Statistiken. Ungenügend sind auch die Datenschutzbestimmungen des Statistikgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist es, diese Lücken zu schliessen und den Veränderungen im Produktionsprozess der Statistiken Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Statistikgesetz wird zudem die bisherige Abteilung Statistik, welche dem Amt für Volkswirtschaft zugeordnet ist, in ein Amt für Statistik umgewandelt. Diese Neuorganisation trägt dem themenübergreifenden Charakter der Statistik Rechnung und entspricht dem Organisationsniveau, wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist.
In ihrer Stellungnahme an den Landtag informiert die Regierung auch über den Stand der Vorbereitungen für die Volkszählung 2010. "Vorgesehen ist die Weiterentwicklung der bisherigen Volkszählung zu einer registergestützten Vollerhebung, die alle fünf Jahre stattfindet", erklärt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher. Soweit als möglich, sollen dabei Daten aus den elektronischen Registern der Landesverwaltung und der Gemeinden genutzt werden, um den Fragebogen für die Bevölkerung möglichst kurz und einfach zu halten. Die Volkszählung liefert Informationen über Sprache und Religion aller Einwohner, über die Zusammensetzung der Haushalte, abgeschlossene Ausbildungen, die Benutzung der Verkehrsmittel, Wohngebäude, Wohnverhältnisse und eine Reihe weiterer Themen. Diese Informationen stehen nur dank der Volkszählung zur Verfügung.
Die Regierung geht in der Stellungnahme auch auf den Aufbau eines Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung ein. Die hohe Bedeutung, die dem Aufbau eines Indikatorensystems zukommt, steht für die Regierung ausser Frage. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Mai, wie auch in der Debatte zur Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik, hat der Landtag den Wunsch nach einem solchen Indikatorensystem ebenfalls erneut deutlich bekräftigt. "Diesem breiten politischen Bekenntnis gilt es nun prioritär Rechnung zu tragen. Die Regierung hat deshalb die Abteilung Statistik mit der Ausarbeitung eines Projektvorschlags beauftragt", führt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher weiter aus.
Aufgabe des Indikatorensystems wird die Beurteilung sein, ob sich Liechtenstein auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung befindet. Dabei soll das Indikatorensystem auch anzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und in welchen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Um diese Zukunftsaufgabe zielgerichtet angehen zu können, beantragt die Regierung dem Landtag die Schaffung einer Stelle für den Aufbau und die Weiterführung eines Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung.
Kontakt:
Amt für Volkswirtschaft
Wilfried Oehry, Abteilungsleiter Statistik
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