pafl: Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
Vaduz (ots)
Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine Initiative betreffend die Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz über Mietbeiträge für Familien eingereicht. Der Landtag hatte die Initiative in der Sitzung vom 25. Juni 2008 an die Regierung überwiesen.
Die Initiative wird unter anderem damit begründet, dass die Einkommensgrenzen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2001, also seit sieben Jahren, nie der Teuerung angepasst wurden, die Einkommensgrenzen die Existenzminima nur mehr geringfügig überschreiten und die Wertänderung vom Ausgangszeitpunkt (Jahresmittelwert 2000) bis zum Zielzeitpunkt (Jahresmittelwert 2007) 6,2 Prozent, diejenige von 1999 bis 2007 7,8 Prozent beträgt.
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