pafl: Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur eingetragenen Partnerschaft zur Kenntnis genommen
Vaduz (ots)
Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 den Zwischenbericht der interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe betreffend die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe konnte damit die erste Projektphase erfolgreich abschliessen. Die erste Phase war dazu genutzt worden, einen Rechtsvergleich mit den umliegenden Ländern zu ziehen sowie grundlegende Themen wie beispielsweise den Umfang des Gesetzesprojektes oder dessen Abgrenzung zu diskutieren. Zudem wurde ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit eines Partnerschaftsgesetzes in Auftrag gegeben. Nach dem Erhalt dieses Gutachtens wird der Entscheid gefällt, welches Gesetz als Rezeptionsvorlage für eine liechtensteinisches Regelung herangezogen werden soll. Dieser Entscheid stellt gleichzeitig den Startschuss für die zweite Projektphase, die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, dar.
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Ressort Justiz
Angelika Madlener, Mitarbeiterin der Regierung
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