pafl: Sicherheit und Freiheit im Schengenraum - Regierungsrat Martin Meyer diskutiert mit EU-Innenministern
Vaduz (ots)
Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem über den aktuellen Stand des Schengenfahndungssystems SIS II und die neuen Grenzkontrollsysteme der EU diskutieren. "Mehr Freiheit - mit Sicherheit" so lautet der Leitsatz der EU zu den aktuellen Erfahrungen bei der Grenzsicherung. "Freiheit und Sicherheit stellen in der internationalen Zusammenarbeit keine Gegensätze dar", erklärte Regierungsrat Martin Meyer vor dem Treffen in Prag.
Verantwortung und Solidarität bei Verwaltung der Aussengrenzen
Tschechien übernimmt für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 den Vorsitz für die EU-Präsidentschaft und ist daran interessiert, dass auch Liechtenstein über die Ergebnisse der EU-Ministertreffen aktuell informiert ist. Regierungsrat Martin Meyer kennt aufgrund vieler Verhandlungsrunden die Vorteile der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa: "Ein Raum ohne Binnengrenzen kann nur dann funktionieren, wenn Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung der Aussengrenzen geteilt werden. Mit entsprechenden Massnahmen wird die Freiheit nicht eingeschränkt, sondern mehr Sicherheit und Freiheit im Schengenraum geschaffen. Das neue Schengen-Informationssystem (SIS II) soll bis September 2009 eingeführt und in Österreich getestet werden."
Neun EU-Staaten testen SIS II
Eine Gruppe von neun EU-Staaten - Österreich, Slowenien, Deutschland, Portugal, Frankreich, Tschechien, Schweden, die Niederlande und Italien - soll die "politische Aufsicht" über die Implementierung des SIS II haben und das System auch testen. Für den technischen Teil der Aufsicht wird eine Expertengruppe sorgen. "Um den Übergang vom bisherigen SIS I auf das neue System gründlich auszutesten, sind zwischen vier und sechs Monate nötig", informierte Martin Meyer vor dem EU-Rat in Prag. "Das neue Schengen-Informationssystem wird auch das Abspeichern von Fingerabdrücken und Fotos ermöglichen. Beim EU-Ministertreffen werden wir unter anderem auch die aktuellen Informationen zum Zeitplan erhalten."
Prümer Vertrag für verbesserten Austausch von Informationen
Für eine beschleunigte Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der EU hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten als Pilotprojekt den so genannten Prümer Vertrag erarbeitet. Damit soll ein möglichst hoher Standard in der Zusammenarbeit, insbesondere durch einen verbesserten Austausch von Informationen, erreicht werden. Der Vertrag gibt den Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere den gegenseitigen automatisierten Abtausch von DNA-Profilen, den Fingerabdrucksdaten und den gegenseitigen automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern im Einzelfall. "Unser Nachbar Österreich ist bei der Prüm-Kooperation Vorreiter und tauscht bereits mit Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien und Spanien DNA-Daten aus", so Regierungsrat Martin Meyer. "Seit Beginn des vollautomatischen DNA-Datenaustausches im Dezember 2006 führte diese internationale Zusammenarbeit zu 4'502 DNA-Treffern. In 4'502 Fällen stimmten DNA-Spuren von Tatorten mit anderen Tatortspuren oder mit DNA-Profilen von Personen überein. Das sind wichtige und essentielle Ergebnisse für die kriminalpolizeiliche Arbeit zur Klärung von Verbrechen", so Meyer weiter.
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