pafl: Modernisierung des Zivilrechts schreitet voran
Vaduz (ots)
Vaduz, 18. Januar (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zeitgerecht ein umfassendes und aufwendiges Projekt in Angriff zu nehmen: die Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze. Aufgrund der Entscheidung der Regierung wurde die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" ins Leben gerufen, welche unter der Leitung von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher steht und sich überdies aus externen wissenschaftlichen Experten der Universität Wien sowie Vertretern des Landgerichtes und der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer zusammensetzt.
Zwischen den Mitgliedern der Projektgruppe bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass prioritär eine Revision des ABGB im Bereich des Erb- und Sachwalterrechts angezeigt ist und zusammen mit diesen Rechtsbereichen die Schaffung der entsprechenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Ausserstreitgesetz einhergeht. Aufgrund dessen wurden in der ersten Jahreshälfte 2008 die Gesetzesvorlagen zum Erb- und Sachwalterrecht sowie zum Ausserstreitgesetz ausgearbeitet und sodann im Juli 2008 gemeinsam in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern sehr positiv aufgenommen und als grosser Fortschritt begrüsst. Die Vernehmlassungsergebnisse wurden in der Zwischenzeit innerhalb des Ressorts Justiz ausgewertet und die entsprechenden Berichte und Anträge ausgearbeitet. Auch die Vorlage zum Erbrecht wurde grundsätzlich begrüsst. Aufgrund von verschiedenen Anregungen werden derzeit aber noch weitere Abklärungen vorgenommen. Am vergangenen Freitag, 16. Januar 2009, traf die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" zu ihrer bereits 6. Arbeitssitzung zusammen. "Im Rahmen dieser sechsten Arbeitsgruppensitzung wurden die Vorlagen zum neuen Sachwalterrecht sowie zum Ausserstreitgesetz vorgestellt und bereinigt, so dass die Verabschiedung der entsprechenden Berichte und Anträge in den nächsten Wochen durch die Regierung erfolgen kann", erklärt Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher.
Im Rahmen der sechsten Arbeitsgruppensitzung wurde sodann auch die weitere Vorgehensweise samt Zeitplan der kommenden Gesetzesprojekte diskutiert und erörtert, sodass der Fertigstellung der Gesamtreform bis zum ABGB-Jubiläum im Jahr 2012 nichts im Wege stehen sollte. In einem zweiten Schritt soll demzufolge das Kindschafts- und Mietrecht novelliert und die Patientenverfügung eingeführt werden. Die diesbezüglichen Arbeiten sind bereits seit längerem angelaufen und es werden in den nächsten Wochen ebenfalls konkrete Ergebnisse in Form von Vernehmlassungsvorlagen präsentiert werden können. Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" wird sich am Freitag, 13. März 2009, zu ihrer nächsten Sitzung treffen.
Kontakt:
Simone Lugger
Mitarbeiterin der Regierung
T +423 236 76 42