pafl: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit
Vaduz (ots)
Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Im Zentrum der Gespräche standen dabei die europäische Zusammenarbeit und die Kooperation unter den vier Staaten auf den Gebieten Inneres und Migration. "Es gibt seit Jahrzehnten ein freundschaftliches Verhältnis mit unseren Nachbarn. Liechtenstein ist zudem über zahlreiche bilaterale Verträge eng mit den Nachbarstaaten verbunden. Durch die tägliche enge Schengen-Zusammenarbeit ist ein 'Europa ohne Grenzen' wieder ein Stück mehr Wirklichkeit geworden", so Innenminister Martin Meyer nach dem internationalen Treffen in Feusisberg.
Planmässige organisatorische und technischen Vorbereitungen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, die österreichische Innenministerin Maria Fekter sowie Innenminister Martin Meyer sprachen in Feusisberg über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den vier Staaten. Martin Meyer zur aktuellen Schengen-Entwicklung und internationalen Kooperation: "In Liechtenstein sind die innerstaatlichen Verfahren für die Ratifikation der Assoziierungsprotokolle zwischenzeitlich abgeschlossen, und auch unsere übrigen organisatorischen und technischen Vorbereitungen laufen planmässig. Aus unserer Sicht steht einer Inkraftsetzung auf Ende 2009 nichts im Wege. Gleichzeitig möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass Liechtenstein bald erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass es den Regeln des Schengenbesitzstandes zur Zufriedenheit aller Vertragspartner nachkommen kann."
Mehr an Sicherheit
Bei den Gesprächen zum Thema Schengen ging es vorab um die Frage, in welche Richtung sich die Schengener Zusammenarbeit entwickeln wird, insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Der Schutz der Aussengrenzen erfolgt auf dem hohen Niveau aller Vertragsstaaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich ist hervorragend. Der Wegfall der Grenzkontrollen bedeutet nicht weniger Sicherheit, sondern bringt ein Mehr an Sicherheit.
Integration auf individueller Ebene fördern
Die Innenminister tauschten auch Erfahrungen im Bereich der Integration aus und kamen dabei auf die grössten Herausforderungen zu sprechen. Innenminister Martin Meyer informierte seine Regierungskollegen unter anderem auch über das neu geschaffene Ausländergesetz, das seit dem 1. Januar in Liechtenstein in Kraft getreten ist. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen betraf dabei die Integrationsvereinbarung, die dazu beitragen soll, die Integration auf individueller Ebene zu fördern.
Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen
Bei dieser Gelegenheit betonte Regierungsrat Martin Meyer nochmals die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation zwischen den vier Nationen. Obwohl von verschiedenen Seiten immer wieder Ängste geschürt werden, dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde, zeigen die Rückmeldungen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz genau das Gegenteil. "Verstärkte, koordinierte Massnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so Innenminister Martin Meyer. "Der direkte Kontakt beschleunigt den grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Informationsaustausch und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, mitten im Vierländereck Liechtenstein - Schweiz - Deutschland und Österreich. Trotzdem ist natürlich Wachsamkeit gefordert. Die internationale Kriminalität agiert über die Grenzen hinweg. Wir müssen darauf mit Wissen und modernsten Mitteln reagieren. Ziel ist vor allem auch die Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen", so Meyer weiter.
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