pafl: Erste Resultate der Verhandlungen zum Verbrechen der "Aggression"
Vaduz (ots)
Vaduz, 18. Februar (pafl) - Eine Sonderarbeitsgruppe der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) unter Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser hat am Freitag, 13. Februar 2009, in New York Vorschläge zur Definition des Verbrechens der "Aggression" im Völkerrecht vorgelegt. Damit ist eine wichtige Zwischenetappe in den rechtlich komplexen und politisch sensiblen Verhandlungen erreicht. Nach rund fünfjähriger, intensiver Arbeit kam die Sonderarbeitsgruppe zu einem Abschlussbericht, der nur noch wenige Fragen für die restlichen Verhandlungen offen lässt. Der Entwurf sieht vor, dass die Führungsriege eines Staates für das Auslösen von bewaffneter Gewalt gegen die "Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit" eines anderen Staates vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden kann, sofern die Gewaltanwendung die Charta der Vereinten Nationen eindeutig verletzt. Umstritten ist jedoch weiterhin, ob der ICC zu dieser Frage völlig unabhängig agieren kann, oder ob zum Beispiel eine Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates eingeholt werden müsste.
Die noch offenen Fragen müssen spätestens an der ICC-Revisionskonferenz im Jahr 2010 in Kampala (Uganda) gelöst werden. Da Botschafter Wenaweser inzwischen nicht nur den Vorsitz zum Thema Aggression innehält, sondern auch als Vorsitzender der gesamten Vertragsstaatenversammlung und somit der Revisionskonferenz selbst fungiert, werden die weiteren Verhandlungen zu diesem Thema vom jordanischen Botschafter in den USA, Prinz Zeid Ra'ad Zeid Al-Hussein, geführt. Die Revisionskonferenz wird auch andere Initiativen zur Änderung oder Ergänzung des ICC-Statuts behandeln, doch kommt dem Thema Aggression - über 60 Jahre nach den Tribunalen von Nürnberg und Tokio - historische Bedeutung zu.
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