pafl: EWR-Umsetzungsquote: Liechtenstein im Spitzenfeld
Vaduz (ots)
Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.
Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, das Umsetzungsdefizit von 0,8 Prozent auf 0,6 Prozent weiter zu verringern. Dies entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein seit EWR-Beitritt verzeichnet hat. Im Vergleich mit den anderen 30 EU/EWR-Staaten rangiert Liechtenstein auf Platz 13. Die beiden anderen EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island belegen mit einem Umsetzungsdefizit von 1,1 Prozent und 2,2 Prozent die Ränge 21 und 30.
In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Situation nicht wesentlich verändert. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist von 16 auf 19 leicht angestiegen. Offene Verfahren sind in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Niederlassungsfreiheit, Soziale Sicherheit und Umwelt hängig.
Das sehr gute Ergebnis ist auf die verstärkten Anstrengungen zurückzuführen, die Liechtenstein in den letzten sechs Monaten hinsichtlich der Umsetzung von EU-Rechtsakten unternommen hat. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Der Umsetzungsbericht (Internal Market Scoreboard Nr. 23) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde bezogen werden, im Internet unter der Adresse www.eftasurv.int/information/internalmarket/ oder telefonisch unter: +322 286 18 66.
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Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Leiterin
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