pafl: Vernehmlassungsbericht zum neuen "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet. Die Abänderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätskonzepts "Mobiles Liechtenstein 2015".
Mit dem Konzept vom 30. September 2008 hat die Regierung neben einer Gesamtverkehrspolitik und einer Mobilitätsstrategie insbesondere auch strategische Vorgaben zur Organisation im Bereich der Verkehrsdienste formuliert. Die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) soll in einen Verkehrsverbund Liechtenstein (VVL) überführt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass per Ende 2011 die bestehenden Betriebsdurchführungsverträge mit den Subunternehmern der LBA ablaufen und der "Liechtenstein Takt" per 2015 durch eine S-Bahn FL.A.CH abgelöst werden soll. Aufgrund dessen soll die Organisation und Finanzierung der ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs neu gestaltet werden. Ebenfalls werden die Vorschriften zur Personenbeförderung auf ein notweniges Minimum gestrafft und Neuerungen des EWR-Rechts umgesetzt.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollen das Personenbeförderungsgesetz (PBG) revidiert und ein neues Gesetz über den Verkehrsverbund Liechtenstein geschaffen werden. Durch die Integration wesentlicher Bestandteile des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs in das PBG kann dieses aufgehoben werden.
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