22.04.2009 – 15:38

pafl: Rechtshilfeersuchen Liechtensteins abgelehnt

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. April (pafl) - Liechtenstein stellte im
Zuge der Ermittlungen betreffend den Datendiebstahl bei einem 
liechtensteinischen Finanzinstitut ein Rechtshilfeersuchen an die 
Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde abschlägig beantwortet.

Das Ressort Justiz hat heute sein Bedauern und seinen 
Rechtsstandpunkt in einem Brief an die deutschen Behörden zum 
Ausdruck gebracht. Im Schreiben bittet das Ressort Justiz die 
deutschen Behörden um eine ausführliche Darlegung der Gründe für 
diesen Negativbescheid.

"Aus Liechtensteinischer Sicht wären alle Voraussetzungen für die 
Zulässigkeit der Rechtshilfe gegeben. Aus diesem Grund bedauere ich 
die Entscheidung Deutschlands", betont Justizministerin Aurelia 
Frick. "Im Schreiben an die deutschen Behörden bitten wir zudem um 
eine stichhaltige Begründung der Ablehnung. Die uns vorliegenden 
Argumente sind für mich nicht nachvollziehbar."

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 85

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