pafl: Regierungsrat Hugo Quaderer erstmals bei EU-Innenministertreffen
Vaduz (ots)
Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des Schengeninformationssystems "SIS II". Regierungsrat Hugo Quaderer nützte die Gelegenheit, die EU-seitige Ratifikation anzusprechen, unter anderem im Rahmen eines bilateralen Gespräches mit Schweden: "Liechtenstein ist sich der grossen Verantwortung sehr wohl bewusst, die mit dem Schengen-Beitritt verbunden ist. Ich bin zuversichtlich, dass Liechtenstein in Kürze erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass wir den Schengen-Kriterien entsprechen." Eine Verzögerung des Liechtensteinischen Schengenbeitrittes, welcher ursprünglich für Ende dieses Jahres vorgesehen war, kann aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zeitliche Verzögerung bei "SIS II"
Die Innenminister beschäftigten sich im Rahmen ihrer Sitzung mit
dem aktuellen Stand der Implementierung des "Schengener
Informationssystems" ("SIS"). Das "SIS" ist das wichtigste gemeinsame
Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es
enthält unter anderem Sach- und Personenfahndungen sowie
Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. In Luxemburg wurden auch
die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des "Schengener
Informationssystems" ("SIS II") durch die Innenminister diskutiert.
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des
"SIS II" zu Verzögerungen bei der Einführung gekommen. Regierungsrat
Hugo Quaderer betonte bei dieser Gelegenheit nochmals die
Liechtensteiner "SIS"-Bestrebungen: "Als Staat, der sich früh anhand
der damals vorliegenden Informationen für 'SIS II' ausgesprochen hat,
macht uns die zeitliche Verzögerung etwas Sorge."Liechtenstein setzt auf "SISone4all"
In Anbetracht der Verzögerungen wird den Staaten, die sich interimistisch an "SIS I+" anschliessen möchten, von der EU angeboten, sich an der bereits bewährten portugiesischen Lösung "SISone4all" zu beteiligen. Dieser EU Vorschlag wird auch von Regierungsrat Hugo Quaderer unterstützt: "Wir sind von unserer ursprünglichen Idee, direkt an 'SIS II' anzuschliessen, abgekommen. Stattdessen möchten wir umgehend von der 'SISone4all'-Möglichkeit Gebrauch machen, um so an das bestehende 'SIS I+'-System anschliessen zu können."
Liechtenstein ist in Schengen Diskussion eingebunden
Durch die Assoziierungsabkommen zu Schengen nehmen die Assoziierten Staaten Island, Norwegen, Schweiz sowie derzeit noch auf provisorischer Basis Liechtenstein an den Arbeiten der EU-Institutionen teil, soweit Schengenmaterien betroffen sind. Diese Teilnahme findet im Rahmen des so genannten "Gemischten Ausschusses" statt und erlaubt die Teilnahme von Expertentreffen bis hin zu den vier bis fünf Treffen der Justiz- und Innenminister, welche unter jeder EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.
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Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92