pafl: Vernehmlassung zur Schaffung eines Geoinformationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GEOIG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage basiert auf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE). Diese Richtlinie steht kurz vor der Übernahme in den EWR, womit Liechtenstein als Mitgliedstaat des EWR verpflichtet ist, diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Geplant ist eine Umsetzung in nationales Recht auf den 1. Juli 2010.
Ziel der INSPIRE-Richtlinie ist es, qualitativ hochwertige Geodaten der Behörden der Mitgliedstaaten unter einheitlichen Bedingungen zur Unterstützung der Formulierung, Umsetzung und Bewertung europäischer und nationaler Politikfelder zugänglich zu machen. Dies schafft die Voraussetzung für eine vorausschauende grenzüberschreitende Gestaltung des Umwelt- und Naturschutzes sowie für das Überwachen der ergriffenen Massnahmen und deren Erfolge. Auch eine kurzfristige, abgestimmte Reaktion auf aktuelle Situationen wie Überflutungen oder andere grenzüberschreitende Katastrophen wird durch INSPIRE vereinfacht.
Liechtenstein arbeitet schon seit Anfang 1995 am Aufbau einer Geodateninfrastruktur (GDI) mit einer Zielsetzung, welche sich nicht nur auf den Schutz von Umwelt, Natur und vor Katastrophen beschränkt, sondern die Daten für alle Vollzugsaufgaben des Landes bereitstellt und den Interessierten zugänglich macht. Diese Arbeiten sind weit fortgeschritten. Der Gesetzesentwurf wurde deshalb so konzipiert, dass er für die gesamte im Lande vorkommende Geoinformation Gültigkeit hat und die Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie vollständig abdeckt.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2009. Der Bericht kann im Internet unter www.rk.llv.li oder am Schalter der Regierungskanzlei im Regierungsgebäude bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Bau
Ina Lueger, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 17