pafl: Stellungnahme der Regierung zum Steueramtshilfegesetz-USA
Vaduz (ots)
Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat ihrer Sitzung vom 25. August 2009 ihre Stellungnahme zum Steueramtshilfegesetz mit den USA verabschiedet und diese dem Landtag zur Behandlung unterbreitet. Mit Bericht und Antrag vom 2. Juni 2009 hatte die Regierung dem Landtag das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 zwischen Liechtenstein und den USA über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Gesetz über die Amtshilfe in Steuersachen mit den USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung unterbreitet. In seiner Juni-Sitzung hat der Landtag das Übereinkommen einhellig genehmigt und die Verfassungsänderung in der vorgeschlagenen Form ebenfalls einstimmig verabschiedet. Die Verfassungsänderung ist bereits in Kraft getreten. Auch das Steueramtshilfegesetz und die Teilrevision des Staatsgerichtshofsgesetzes wurden von allen Abgeordneten begrüsst. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen zum Steueramtshilfegesetz betrafen einzelne Formulierungen und redaktionelle Änderungen. Die Regierung hat diese Fragen geprüft und es werden einige, hauptsächlich redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen. Das Inkrafttreten des TIEA mit der USA und der Umsetzungsgesetzgebung ist am 1. Januar 2010 vorgesehen.
Kontakt:
Katja Gey
Ressort Präsidium
T +423 236 60 55