pafl: Regierung beschliesst konkrete Massnahmen gegen Rechtsextremismus
Vaduz (ots)
Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2010 einen Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus verabschiedet und die Gewaltschutzkommission mit den Umsetzungsmassnahmen betraut. Dieser Massnahmenkatalog basiert auf Handlungsempfehlungen eines Forscherteams der Fachhochschule Nordwestschweiz, das im Auftrag der Regierung in den Jahren 2008/09 eine Studie zur Ergründung der Ursachen für Rechtsextremismus in Liechtenstein durchführte.
Der Massnahmenkatalog sieht in unterschiedlichen Bereichen klare Massnahmen vor. Neben einer kontinuierlichen Beobachtung und Dokumentation rechtsextremistischer Vorfälle sowie dem Umgang mit diesem Phänomen wird eine Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung für die Gefahren von Rechtsextremismus angestrebt. Angehörige und Bezugspersonen von rechtsextremen Personen sollen ein konkretes und fundiertes Beratungs- und Unterstützungsnetz erhalten. Sozialtätige, Pädagogen, Justiz- und Polizeibeamte sowie privates Sicherheitspersonal sollen durch gezielte Weiterbildungsangebote für einen professionelleren Umgang mit rechtsextremen Tätern befähigt werden. Hierzu gehört auch die Bereitstellung spezifischer sozialpädagogischer Angebote für straffällige Rechtsextreme, damit die Bewährungshilfe gezielter mit verurteilten rechtsextremen Tätern arbeiten kann - auch im Rahmen der Diversion. Schliesslich soll die konsequente Verfolgung von rechter Gewalt durch Justiz und Polizei beibehalten werden.
Klare und sofortige Umsetzungsmassnahmen
Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Massnahmenkatalogs hat die Regierung drei Umsetzungsmassnahmen aus dem Gesamtkatalog sofort in die Wege geleitet: So soll eine Sensibilisierungskampagne gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt durchgeführt werden. Ziel dieser Kampagne ist es, weltoffene und tolerante Werthaltungen von Persönlichkeiten der Liechtensteiner Gesellschaft sichtbar zu machen. Damit soll klargestellt werden, dass rechtsextreme Positionen wie Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Gewalt keine Akzeptanz in unserem Land finden.
Die zuständigen Stellen werden beauftragt, bis Ende Mai 2010 ein Beratungskonzept für Aussteigewillige, Angehörige und Bezugspersonen von Rechtsextremen zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen bestehende Angebote besser vernetzt und fachlich vertieft und ein niederschwelliger Zugang für Betroffene sichergestellt werden.
Gewaltschutzkommission übernimmt Überwachung von rechtsextremen Phänomenen
Mit der kontinuierlichen Überwachung von rechtsextremen Phänomenen in Liechtenstein wird die Gewaltschutzkommission beauftragt. Zu diesem Zweck soll die Gewaltschutzkommission eine Kooperation mit dem Liechtenstein Institut als unabhängige Forschungseinrichtung prüfen, um eine langfristige Beobachtung und Dokumentation rechtsextremistischer Phänomene durch das Institut sicherzustellen. Dies ermöglicht es der Gewaltschutzkommission, bedrohliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten.
Kontakt:
Jules Hoch, Kripochef
Vorsitzender der Gewaltschutzkommission
T +423 236 78 70