pafl: Transparenz und Stabilität - Liechtenstein informiert Finanzausschussmitglieder des Deutschen Bundestages
Vaduz (ots)
Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem stabilen Wirtschafts- und Bankenplatz. Der Finanzplatz setzt die internationalen Standards der Transparenz und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Steuerfragen und die in der Liechtenstein-Erklärung gesetzte neue Finanzplatz- und Steuerpolitik konsequent um. Wir haben die Zeichen der Zeit schon seit längerem erkannt. In Liechtenstein hat der entsprechende Reformprozess sehr viel bewegt".
Wirtschaftsstandort Liechtenstein besteht nicht nur aus dem Finanzplatz
Der Besuch der Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erfolgte auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Volker Wissing (FDP). Neben den Gesprächen in Liechtenstein tauschten sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch mit den Regierungen in Österreich und der Schweiz aus. Informelle Kontakte zwischen Liechtenstein und den Bundestagsabgeordneten, insbesondere mit Vertretern des Finanzplatzes, fanden in der Vergangenheit bereits regelmässig statt. "Wir hatten ausführliche Arbeitsgespräche mit den Gästen aus Deutschland und haben dabei auch mehrfach hervorgehoben, dass der Wirtschaftsstandort Liechtenstein nicht nur aus dem Finanzplatz besteht. Wir begrüssen die Bereitschaft der Abgeordneten, sich über den Wirtschaftsstandort insgesamt und den Finanzplatz im Speziellen von den verantwortlichen Amtsträgern und Managern der hiesigen Wirtschaft direkt und vor Ort informieren zu lassen".
Aktiver Beitrag zur Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems
Neben einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer trafen sich die Finanzausschussmitglieder auch mit Landtagspräsident Arthur Brunhart und den Mitgliedern der Finanzkommission des liechtensteinischen Landtages sowie Vertretern der Finanzmarktaufsicht und des Liechtensteinischen Bankenverbandes. In sämtlichen Arbeitsgesprächen wurde betont, dass Liechtenstein im Rahmen seiner Möglichkeiten einen aktiven Beitrag zur Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems in Europa leistet. Die Banken und Versicherungen in Liechtenstein sind gesund, die Aufsicht entspricht modernsten Standards. Allerdings hängt langfristig die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein auch von der steuerlichen Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ab. Darum strebt Liechtenstein den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland an. Der Standort Liechtenstein will die bisher fruchtbaren Wirtschaftsbeziehungen zum Standort Deutschland verlässlich gestalten und weiter ausbauen.
Basis für weiterführende Abkommen
Ausschussvorsitzender Volker Wissing und die weiteren Mitglieder des Finanzausschusses informierten sich bei einem Betriebsbesuch der Firma Hilti in Schaan auch über die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.
Deutschland gehört für Liechtenstein neben den USA und der Schweiz zu den wichtigsten drei Exportländern. Zudem ist Deutschland das wichtigste Importland. Der Präsident der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Klaus Risch, informierte die deutsche Delegation über die enge Vernetzung der heimischen Industrie und des produzierenden Gewerbes mit Deutschland. "Liechtensteinische Firmen sind in mehreren deutschen Bundesländern mit Tochterfirmen aktiv und haben dadurch rund 5'000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens schafft Unsicherheit über die Auswirkungen von Finanz- und Investitionsentscheidungen innerhalb der Unternehmensgruppen und erschwert diese. Mit dem Auskunftsabkommen vom 2. September 2009 wurden die OECD-Standards der Transparenz und Kooperation zwischen Deutschland und Liechtenstein bereits etabliert und so die Basis für weiterführende Abkommen im Bereich der Steuerkooperation geschaffen".
Die Finanzausschussmitglieder aus Deutschland wurden nach dem ausführlichen Informationsaustausch mit den Wirtschaftsvertretern von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.
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