pafl: Liechtenstein fordert mehr Mitsprache bei globalen Entscheidungsprozessen
Vaduz (ots)
Vaduz, 29. September (pafl) - Regierungsrätin Aurelia Frick hielt am 28. September 2010 in New York ihre Rede anlässlich der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung. Sie ging dabei insbesondere auf die Frage der Weltordnungspolitik (Global Governance) ein, die seit der Wirtschafts- und Finanzkrise einem starken Wandel ausgesetzt ist und das Mitspracherecht von Kleinstaaten gefährdet. Die Aussenministerin besprach dieses Thema auch direkt mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Regierungsrätin Aurelia Frick widmete den liechtensteinischen Redebeitrag der Frage, wie die UNO ihre zentrale Rolle im internationalen System verstärkt wahrnehmen kann, wenn zugleich immer mehr Entscheidungen globalen Ausmasses von mächtigen Staatengruppen wie den G-20 getroffen werden. "Ein System, in dem einige wenige Staaten Entscheidungen treffen, die dann von allen umgesetzt werden sollen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv", so die Aussenministerin. "Der einzige Ort, an dem echter politischer Konsens hergestellt werden kann, sind und bleiben die Vereinten Nationen." Die G-20 hätten während der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtige Massnahmen getroffen, die Unterstützung verdienten. Doch forderte sie die G-20 auf, Nicht-Mitgliedstaaten stärker in ihre Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und sich besser in die Arbeitsprozesse der UNO zu integrieren. Liechtenstein unterstütze daher auch weiter die Initiative der von Singapur geleiteten "Global Governance Group" (3G), die sich für diese Ziele einsetzt.
Zur Frage der Erhöhung der Mitgliederzahl des UNO-Sicherheitsrates erläuterte Regierungsrätin Aurelia Frick den liechtensteinischen Kompromissvorschlag, wonach eine neue Kategorie von Sitzen errichtet werden könnte. Diese würde es zusätzlichen Ländern erlauben, ständiges Mitglied im Rat zu sein, sofern dies von der Generalversammlung in regelmässigen Abständen bestätigt wird. Zu einer zeitgemässen "Global Governance" gehöre aus der Sicht Liechtensteins auch eine transparentere Arbeitsweise des Rates, um jene Staaten, die nicht vertreten sind, besser in dessen Entscheidung einzubinden, die ja für alle gelten: "Der Sicherheitsrat muss bereit sein, die internationale Staatengemeinschaft, die er vertritt, auch anzuhören - insbesondere jene Staaten, die von bestimmten Massnahmen direkt betroffen sind."
Ein weiteres Thema der Rede war die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit, insbesondere in Konfliktsituationen. Ein nachhaltiger Frieden sei nur dann möglich, wenn zugleich Gerechtigkeit für die Opfer vergangener Verbrechen geschaffen werde. Dieses Prinzip stelle die Staatengemeinschaft oft vor schwierige Entscheidungen, doch herrsche breiter Konsens, dass es für die schwersten Verbrechen keine Amnestien geben dürfe.
Im Anschluss an die Rede traf Regierungsrätin Aurelia Frick UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der Generalsekretär dankte Liechtenstein für das Bemühen im Rahmen der Global Governance Group, eine Brücke zwischen den G-20 und der UNO zu schlagen, sowie für die Gastfreundschaft anlässlich seines Besuches in Liechtenstein Anfang September.
Weitere bilaterale Gespräche fanden mit der stellvertretenden UNO-Generalsekretärin, Asha-Rose Migiro, sowie mit den Aussenministern von Malta und Singapur statt.
Ein Video der liechtensteinischen Rede in der Generalversammlung ist unter www.un.org/webcast abrufbar.
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